25. August 2017
Am gestrigen Donnerstag, 24.08.2017, wurde in Linden-Mitte das Straßenschild Eleonorenstr. mit „Halim-Dener-Str“ überklebt.
Seit einiger Zeit versuchen Initiativen und die Mehrheit der Parteien im Bezirksrat Linden-Limmer einen Halim-Dener-Platz in Linden-Nord zu benennen.
Die Stadt Hannover und das Innenministerium sind dagegen, weil sie dadurch eine Ausweitung innertürkischer Konflikte befürchten.
Auf einer >> Internetseite der Antifa wird der Aufkleber auf dem Straßenschild damit begründet, dass sich dort jetzt die private Anschrift des OB Schostok befindet.
>> mehr zum Konflikt um einen Halim-Dener-Platz
Foto: Manfred
öl/25.08.2017
Dabei handelt es sich offensichtlich um den Straftatbestand der Oberbürgermeister-Beschuldigung und um den der Verwirrung auswärtiger Autofahrer.
Schon der Versuch ist strafbar, aber bei einem aus „grobem Unverstand“ verkannten unerreichbaren Ziel der Straftat kann die Strafe abgemildert oder davon abgesehen werden:
§ 23 Abs. 3 StGB:
https://dejure.org/gesetze/StGB/23.html