8. Juni 2019

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„Keine faulen Kompromisse“

Verbände-Allianz lehnt GroKo-Politik bei Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen ab

Hannover, den 7. Juni 2019 – Eine Verbände-Allianz in Niedersachsen macht Front gegen den, ihrer Ansicht nach faulen politischen Kompromiss bei den Straßenausbaubeiträgen. Auf Ablehnung stößt die derzeit im Niedersächsischen Landtag beratene Reform des Kommunalabgabengesetzes, mit der SPD und CDU Erleichterungen bei der Beitragslast für Grundstückseigentümer anstreben. „Die Reform ist eine Scheinlösung. Der Landtag will sich um eine grundlegende Lösung der Problematik drücken“, kritisiert Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler gemeinsam mit Haus & Grund, Deutscher Mieterbund, Verband Wohneigentum und Landesbauernverband. Die Verbände-Allianz fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung bei der Finanzierung kommunaler Straßensanierungen.

Während die Eigentümerverbände und der Bund der Steuerzahler die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge in dem Entwurf scharf kritisieren, beklagt der Mieterbund die zunehmende Verkomplizierung und Bürokratisierung im Abgabenrecht.

„Die Beiträge werden in der Gesellschaft immer weniger akzeptiert, weil Straßen von allen und nicht von den Anliegern genutzt werden. Punktuelle Erleichterungen helfen nicht weiter“, rügt Zentgraf vom Bund der Steuerzahler. Straßenausbaubeiträge hätten in einem modernen Abgabensystem keinen Platz.

Hans Reinold Horst von Haus & Grund hält es für ungerecht, dass allzu oft die vernachlässigte Instandhaltungsflicht der Gemeinden auf die privaten Eigentümer abgewälzt wird. „Damit werden öffentliche Aufgaben, die ohnehin schon durch Abgaben, Gebühren, Beiträge und Steuern finanziert wurden, den Bürgern erneut privat in Rechnung gestellt“, so Horst. Der Verband Wohneigentum bemängelt, dass die Gemeinden mit dem Gesetzentwurf nicht zu konkreten Erleichterungen für Beitragszahler verpflichtet

Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem örtlichen Haus & Grund Verein.

Der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen ist Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern. Bundesweit ist Haus & Grund der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Bundesverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. In Niedersachsen vertritt Haus & Grund auf Landesebene die Interessen von ca. 60.000 Mitgliedern.

Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e.V. Schützenstr. 24, 30853 Langenhagen T 0511-97329738, F 0511-97329732 >> info@haus-und-grund-nds.de, >> www.haus-und-grund-nds.de/

 

 

08.06.2019

 

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