17. April 2021

Kundenmeldung

Mietendeckel „gedeckelt“ – eine prominente „Klatsche“ erster Güte!

Wie am 15.04.2021 bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht den in Berlin verhängten „Mietendeckel“ kassiert (Beschluss vom 25.03.2021 – 2 BvF 1/20 u. a.). Das Gesetz sei verfassungswidrig und nichtig. Das Land Berlin hätte derartige Vorschriften überhaupt nicht erlassen dürfen. Denn der Bund habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt.

Hintergrund: Für das Land Berlin wurden gesetzlich ab dem 23.02.2020 die Mieten auf dem Stand vom Sommer 2019 eingefroren und seit dem 23.11.2020 durch festgesetzte Mietobergrenzen heruntergeschraubt. Modernisierungsmaßnahmen unterlagen der besonderen Genehmigungspflicht der Investitions- und Förderbank des Landes Berlin. Mieter sollten danach zu viel gezahlte Mieten von ihren Vermietern zurück fordern dürfen.

Das Gesetz war von Anfang an hart umkämpft. Berliner Vermieter sind deshalb in ihren Verträgen – wie sich jetzt zeigt – durchaus zu Recht zweispurig gefahren: Sie haben zähneknirschend die gedeckelten Mieten und für den Fall der Ächtung des Gesetzes die bisher zulässigen Mieten in ihre Verträge hineingeschrieben. Flugs war von „Schattenmieten“ die Rede.

Haus & Grund- Landeschef Dr. Hans Reinold Horst kommentiert: Nun wird aus Schatten Licht, das Licht der Erkenntnis. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt mit dem ganzen Spuk endlich aufgeräumt, zu Recht. Denn das Gesetz war ein Schlag ins Gesicht eines jeden rechtsstaatlich Empfindenden. Es war eine staatliche Knute, nicht mehr und nicht weniger, aufgebaut auf unhaltbaren Mutmaßungen und marktfernen Behauptungen. Und: es stammte aus nicht dazu berufener Feder.

Dr. Horst, Vorsitzender von Haus & Grund Niedersachsen, weiter: Trotz des Machtworts der Verfassungshüter werden Mietpreisstopps und auch Mietendeckel nach Berliner Vorbild auch als Reaktion auf den Beschluss aus Karlsruhe für ganz Deutschland weiter gefordert, auch von niedersächsischen Politikern. Das Thema mit Berliner Bezug ist zwar jetzt zunächst einmal vom Tisch; ob es aber endgültig erledigt ist, entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen. Denn das Recht ist kein Selbstzweck. Es folgt immer politischen Vorprägungen.

Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem örtlichen Haus & Grund Verein. ———————————————————————————————

Der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen ist Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern. Bundesweit ist Haus & Grund der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Bundesverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. In Niedersachsen vertritt Haus & Grund auf Landesebene die Interessen von ca. 60.000 Mitgliedern.

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17.04.2021

Kommentare

  1. Alles zu Lasten der Mieter, selbst die Grundsteuer wird den Mietern auferlegt und trotzdem ist der Aufschrei dagegen groß.
    Kein Wunder dass sich viele lieber für Eigentum entscheiden, statt anderen die Taschen zu füllen. Die amerikanischen Verhältnisse lassen nicht mehr lange auf sich warten, denn Wohnen wird immer mehr zum Luxus.

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