16. Oktober 2021

Kundenmeldung

Haus & Grund: Keller als Wohnung?

Eigentlich ist das ja klar: Ein Keller ist ein Keller und darf nicht als Wohnraum genutzt werden. So sagt es nicht nur das öffentliche Baurecht, sondern mangels Eingreifen ausdrücklich formulierter Ausnahmen in den Nutzungsregelungen der Eigentümergemeinschaft auch das Wohnungseigentumsgesetz. Und genauso eliminiert das Wohnungsmietrecht Kellerräume aus der anrechenbaren Wohnfläche, wie die Wohnflächenberechnungsverordnung verrät (§ 2 Abs. 3 Nr. 1a WoFlV). Dies teilt jetzt Haus & Grund Niedersachsen auch unter Hinweis auf eine bestätigende Entscheidung mit (LG Karlsruhe, Urteil vom 30.12.2020 – 11 S 129/18, IMR 2021, 416 für das WEG). Dazu Vereinsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst: Was ist aber, wenn der Kellerraum wie ein Wohnraum ausgebaut, beheizbar und gut beleuchtet ist? Und wie sieht es aus, wenn auch die Deckenhöhe 2 m beträgt und ein solcher Raum als Hobbyraum oder gar als Teil der Wohnung genutzt wird? Dann tendieren die Gerichte zum Einbezug in die Wohnfläche, so Dr. Horst weiter:

Und: Auch nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs können selbst Räume im Kellergeschoss mit unterdurchschnittlicher Beleuchtung in die Wohnfläche mit einzubeziehen sein, wenn sie eigentlich nach der Wohnflächenverordnung nicht berücksichtigungsfähig wären. Das kommt auf die Regelung im Mietvertrag an. Selbst wenn es sich nach der Baugenehmigung bei diesen Räumlichkeiten nicht um Räumlichkeiten handelt, die zum Wohnen dienen können, so kann sich aus einer deshalb anzunehmenden öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkung keine zur Minderung berechtigende Einschränkung der Nutzbarkeit ergeben, solange die Bauaufsichtsbehörde nicht eingeschritten ist (BGH, Beschluss vom 22.6.2021 – VIII ZR 26/20, Rn. 13, Urteil vom 16.9.2009 – VIII ZR 275/08, Rn. 6), so Haus & Grund Niedersachsen abschließend.

Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei ihrem örtlichen Haus & Grund Verein. ———————————————————————————————

Der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen ist Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern. Bundesweit ist Haus & Grund der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Bundesverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. In Niedersachsen vertritt Haus & Grund auf Landesebene die Interessen von ca. 60.000 Mitgliedern.

Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e.V. Schützenstr. 24, 30853 Langenhagen T 0511-97329738, F 0511-97329732 >> info@haus-und-grund-nds.de, >> www.haus-und-grund-nds.de/

16.10.2021

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