14. August 2019

Kundenmeldung

Verbotene Werbung

Werbeverbotsschilder auf Hausbriefkästen müssen beachtet werden. Sonst gibt‘s Ärger. Genauso verhält es sich, wenn Werbekolonnen trotz mehrfach ausgesprochenen Verbots von Hauseigentümern stapelweise Anzeigenblätter vor Mehrparteienhäusern ablegen, weil sie an die hinter der Haustür im Haus gelegenen Briefkästen nicht herankommen. Darauf weist jetzt Haus & Grund Niedersachsen unter Berufung auf ein Urteil des AG Magdeburg vom 29.11.2017 (Az. 150 C 518/17) hin.

Verbandsvorsitzender Dr. Hans Reinold Horst erklärt dazu: Dieses Verhalten greift unzulässig in fremdes Eigentum ein und kann als Störung abgewehrt werden. Dabei kann das Gericht für jeden Fall ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 € festsetzen, in dem dem Richterspruch nicht Folge geleistet wird. In jedem Fall bekommt der Eigentümer, der sich gegen eine solche Werbeflut wehrt, auch die Anwaltsgebühren und die Gerichtskosten ersetzt.

Das AG Magdeburg wertet erschwerend, dass es sich bei den abgelegten Werbeschriften um reine Anzeigenblätter ausschließlich mit Werbeinhalten handelte. Gegen den eigenen Willen muss man sich so etwas nicht aufdrängen lassen, wie Verbandsvorsitzender Dr. Horst hervorhebt.

Kommentare

  1. Ein Amtsgericht in Sachsen-Anhalt ist als Rechtsquelle aber ein niedriger Gerichtsstand für einen niedersächsischen und bundesweiten Verband. Man könnte denken, dass das ja auch sehr populäre, weil wichtige Thema es schon zu den Landes- oder dem Bundesgerichtshof geschafft hätten. Mit unerwünschter Papierwerbung hat ja Jeder mindestens wöchentlich zu tun.

    – Eine Zeitlang hatte ich übrigens selbst nachgedacht, als Mieter und Privatperson kostenpflichtige Abmahnungen zu schreiben. Da macht man ein Foto vom Briefkasten, wie die Werbebroschüre dort drinliegt und noch ein Foto mit dem „Keine Werbung!“-Aufkleber. Und dann verlangt man meinetwegen 30 oder 50 €, weil man sonst Anzeige erstatten würde. – Berichten und der Rechtslage nach müsste das eigentlich klappen, wenn man da ein bisschen zäh und systematisch hinterhängt. Gerade als Hartzler kann man ja jeden Euro brauchen und kriegt auch noch Prozesskostenhilfe und einen kostenlosen Anwalt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.