14. Februar 2021

Klage gegen aktuellen Gebührenbescheid von aha (betr. Straßenreinigungsgebühren). Aktuelle Informationen
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Kundenmeldung

Vorstandsvorsitzender Rainer Beckmann fordert:

„Politik muss Abzocke von aha bei Straßenreinigungsgebühren revidieren!“

Für viele Hauseigentümer ist es ein Schock: Sie müssen ab diesem Jahr für die neuen Straßenreinigungsgebühren bis zu sagenhaften 75 Prozent und mehr bezahlen. Das bedeutet in der Realität für die Betroffenen mehrere 100,00 Euro im Jahr.

Zur Kasse gebeten werden dabei nicht nur die Hausbesitzer, sondern auch die Mieter, denn sie müssen den drastischen Anstieg über ihre Nebenkostenabrechnungen mittragen. Sie werden ihr „blaues Wunder“ natürlich erst im Abrechnungsjahr 2022 erfahren und dürften aktuell noch ahnungslos sein. Welch Hohn, stets von der Beschaffung bezahlbaren Wohnraums zusprechen und gleichzeitig die sog. Zweitmiete (Nebenkosten) bei vorhandenem Wohnraum eigennützig und maßlos derart zu erhöhen.

Die hanebüchene Begründung von Aha für die Maßnahme: Die Reinigungsintervalle hätten vielerorts von drei auf fünfmal pro Woche erhöht werden müssen. Das gelte vor allem für große Hauptstraßen wie Podbi, Hildesheimer und Vahrenwalderstraße, aber u. a. auch für die Bödeker- und die Ferdinand-Wallbrecht-Straße in der List und einige Straßen in Linden. Dort, so aha, zeige die intensivere Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Bürgerinnen und Bürger – mit einem dadurch einhergehenden veränderten Freizeitverhaltens – Wirkung.

HAUS & GRUNDEIGENTUM stellt die Frage: Was soll sich denn auf den genannten Straßen geändert und zwingend eine Erhöhung der Reinigungsintervalle erforderlich gemacht haben? Sie sind doch weder zu Party-Meilen noch zu Orten für anderweitige Freizeitvergnügen geworden. Schon erst recht nicht im „Corona-Jahr“.

Im Übrigen sind weder von Bürgerinnen und Bürgern, Mitgliedern aus Rat und Bezirksräten noch von Mieter- und HAUS & GRUNDEIGENTÜMER-Organisationen Forderungen nach stärkeren Reinigungsintervallen erhoben worden. In diesem Zusammenhang sei auch der Hinweis gegeben, dass für die Sauberhaltung von Gehwegen und Straßengossen ohnehin die Grundstückseigentümer per Satzung verpflichtet sind.

Nicht hinzunehmen und sehr bedenklich ist, dass aha vor der Beschlussfassung die Gremien des Rates der Stadt Hannover über die Gestaltung der Gebührenerhöhung offenbar getäuscht hat. Weder bei einem offiziellen Termin von aha mit Vertretern der Ratsfraktionen noch in der Beschlussvorlage für die Gremien war oder ist von den exorbitanten Erhöhungen die Rede. In beiden Fällen wurde von aha nur eine allgemeinen „moderate“ Erhöhung von 8,8 Prozent für drei Jahre vorgestellt – das sei der sog. Standardfall.

Rainer Beckmann: „Der Vorgang ist ungeheuerlich. aha hat, um seine undurchsichtige Firmenpolitik weiter führen zu können und die Bürgerinnen und Bürger noch mehr zu schröpfen, die Entscheidungsgremien der Stadt nach unseren Informationen geschickt hinters Licht geführt. Darum fordern wir, dass der Rat der Landeshauptstadt die für 2021 beschlossene Gebührensatzung revidiert und sich wieder an dem bis 2020 geltenden Standard orientiert.“

HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover

Klage gegen aktuellen Gebührenbescheid von aha (betr. Straßenreinigungsgebühren). Aktuelle Informationen
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25.01.2021/14.02.2021

Kommentare

  1. Vielleicht sollten die Geschäfte deren Müll vermehrt auf der Straße landet einfach mehr Müllgebühren zahlen, die sie sich dann durch ihre Kunden wieder zurück holen können 😉

  2. Na super, nachdem die Reinigungsintervalle auf der Limmerstraße vor einiger Zeit erhöht worden sind, u.a. weil sich die Geschäftsleute zurecht über den ganzen Müll von den Partyhooligans beschwert hatten, sollen jetzt die Anwohnenden – nicht nur die der Limmerstraße selber – die Zeche zahlen.
    Mal wieder Danke für Nichts an die Verursacher des Mülls!

    Zitat aus dem obigen Text:
    Dort, so aha, zeige die intensivere Nutzung des öffentlichen Raumes durch die Bürgerinnen und Bürger – mit einem dadurch einhergehenden veränderten Freizeitverhaltens – Wirkung.

  3. und die kollegen von aha wollen über verdi noch mehr geld.

    die verwaltung und politik ist nach 70 jahren spd und grüne völlig kaputt, demokratie lebt auch vom wechsel, siehe gegenbeispiel csu in bayern

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