7. März 2016

Vorbemerkung: Juristisches Nachspiel zur Demonstration in Linden am 30.05.2015. Die von der Kampagne Ahoi organisierte Demonstration trug den Titel „4 Jahre ohne… sind vier zuviel!„. Gemeint war damit die vier Jahre zurückliegende und gescheiterte Besetzung der Limmerstraße 98 (L98) durch die Grüne Jugend aus der heraus anschließend dann die Kampagne Ahoi gebildet wurde.
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Zwei entscheidende Fragen sollten bei dem Prozesstermin geklärt werden: Sind die mutmaßlich strafbaren Äußerungen wie „… was kaputtmachen“ wirklich gefallen und hat der Angeklagte Lukas L. diese selbst über Lautsprecher tatsächlich getan?

Das Abhören einer Videoaufzeichnung verlief eindeutig. Dabei ergaben sich folgende Lautsprecherdurchsagen:
Macht doch mal was kaputt oder ein bisschen Dreck
Verpisst euch, Bullenschweine
… schaut ihr euch mal um. Da ist bestimmt etwas bei, was ihr wegmachen könnt von dieser ganzen Scheisse drum herum.

Nach dieser Klärung konzentrierte sich der Anwalt des Angeklagten darauf, die Verwertbarkeit der Aufzeichnung anzuzweifeln. Denn die Aufnahme war nur ein „Nebenprodukt“ einer Aufzeichnung über Aktivisten, die auf einem Gerüst am Kötnerholzweg Pyrotechnik zündeten. Nach Auffassung des Anwaltes gehörten diese nicht zur Demonstration und daher dürften die „Zufallsaufnahmen“ der Lautsprecherdurchsage nicht anderweitig verwendet werden. Für Aufnahmen bei einer Demo durch die Polizei gibt es nämlich einschränkende Vorschriften.
Diese Bedenken des Anwaltes wurden zu Protokoll genommen, aber vom Richter ausdrücklich nicht geteilt.

Die wichtigste Frage für eine Verurteilung war nun, ob der Angeklagte diese beanstandeten Lautsprecherdurchsagen wirklich selbst getan hatte.
Für eine Identifizierung war ein Gutachter beauftragt worden den Ageklagten auf Merkmale hin zu untersuchen wie sie auf dem Video bei der Person im Lautsprecherwagen zu sehen sind.
Dazu kam es dann nicht. Nach Beratungen gab der Angeklagte zu zur fraglichen Zeit im Lautsprecherwagen gewesen zu sein.

Bleibt die letzte Frage: Hat der Angeklagt auch die mutmaßlich strafbaren Äußerungen getan?
In Abstimmung mit seinem Anwalt war der Angeklagte Lukas L. nicht bereit sich dementsprechend zu äußern – weder zustimmend noch verneinend.
Der Richter warf dem Anwalt vor eine Salamitaktik zu betreiben und immer nur das einzuräumen, was nicht zu bestreiten ist.

Um die letzte Frage der Schuld des Angeklagten zu klären, werden Zeugen benötigt, die aus Urlaubsgründen dieses Mal nicht anwesend waren.
Daher wurde ein neuer Termin abgestimmt bei dem alle notwendigen Zeugen dann anwesend sein sollen. Dafür wurde ein ganzer Tag reserviert.
Der Richter machte den Angeklagten darauf aufmerksam, dass dadurch deutlich höhere Kosten entstehen. Damit war gemeint, das im Verurteilungsfalle Lukas L. sehr viel mehr zu zahlen haben wird, als bei einem Geständnis. Für einen Azubi wird das finanziell sicher nicht einfach, wenn nicht seine Mitautonomen unterstützend einspringen sollten.

Termin: Mo, 05.09.2016, 09:00, Raum 2292, Amtsgericht Hannover.

07.03.2016
Klaus Öllerer

Kampagne Ahoi
Der erste Versuch der Festnahme des Angeklagten auf dem Küchengartenplatz schlug fehl. Zuviele Demonstranten blockierten die Aktion der Polizei.

 

Kampagne Ahoi
PolizistInnen in professioneller Verteidigungsposition abseits des ersten Festnahmeversuchs des Angeklagten.

 

Wer sind die Linksautonomen von Linden?
Im Wesentlichen geht es dabei um die Kampagne Ahoi und ihr Umfeld.
Diese lehnen die Demokratie ab, befürworten Gewalt und lassen nur ihre eigenen Ziele gelten im Sinne einer Monokulti-Gesellschaft. Sie kämpft in einem anarchistischen Sinne eigentlich gegen den ganz normalen bürgerlichen Lebensstil nach der Devise „Wir nehmen uns, was uns zusteht“ (Zitat aus „Kampf um den Kiez“) und verhält sich wie eine Sekte. Ihre Internetseiten werden anonym betrieben und enthalten kein Impressum.
Es gibt ausreichende und gut dokumentierte Erfahrungen in Linden. 1+2+3+4+5, weitere sind auf Nachfrage vorhanden.

Die Kampagne Ahoi ist die dominierende Kraft im Wohnprojekt Albert-Schweitzer-Schule in Linden-Nord und wurde 2011 von der Grünen Jugend gegründet.

Andere Sichtweisen sind willkommen.

Klaus Öllerer
03.03.2016

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