Inhalt

Teil 1 – Ein Rückblick
Kommunalwahlkampf 2011: „Kampf gegen Gentrifizierung“

Teil 2 – Der Kampf
„Kampf gegen Gentrifizierung“ –  Einschüchterungskampagne – Ziviler Ungehorsam geht anders

Teil 3 – Das blinde Auge
Der Demokratie-Killer “Kampf gegen Rechts”

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Teil 1 – Ein Rückblick

Kommunalwahlkampf 2011: „Kampf gegen Gentrifizierung“
… und die Schädigung von Demokratie/Menschenrechten

Das Grundgesetz ist eindeutig. Es garantiert allen Menschen die gleichen Freiheitsrechte wie bspw. Meinungsfreiheit und das Recht auf Eigentum. Es ist so etwas wie die Mitte im politischen Spektrum der Demokratie. Es gilt das Gewaltmonopol des Staates und Niemand – keine Person und keine Organisation – hat das Recht Gewalt anzuwenden.

Juni 2011. Die Limmerstraße 98 (L98) wurde von der Grünen Jugend besetzt.

Der Eigentümer der L98 war ein ganz normaler Bürger, der für seine Familie dort so etwas wie einen Alterssitz errichten wollte. Die Besetzer dagegen wollten die baufälligen Altbauten für ihre eigenen Zwecke nutzen: ein Autonomes Zentrum, o.ä.  – trotz allem vorherigen Reden über „Gentrifizierung“.

Der Eigentümer hatte  finanziell keinerlei Spielräume und litt sehr unter der faktischen Wegnahme seines Besitzes. Zeugen berichteten von Tränen, die ihm bei einer Verhandlung mit den Besetzern kamen. Ein Rundgang von ihm durch seinen Besitz wirkte auch durch das Verhalten der Besetzer demütigend und belastete erkennbar seine Nerven. Ein Anwohner, der öfters in sachlicher Form die Besetzer kritisierte, wurde schließlich in widerrechtlicher Ausübung des Hausrechts vor die Tür gewiesen.

Während die Polizei schließlich räumte, gab es bei umstehenden Passanten einige leise und sehr vorsichtig geäußerte, zustimmende Kommentare dafür. Eine lautstarke Unterstützerszene dominierte jedoch den öffentlich wahrnehmbaren Eindruck.

Die Räumung wurde von der damaligen Bezirksbürgermeisterin Barbara Knoke begrüßt: „Es war nicht richtig zu besetzen. Es gehört dem Eigentümer. Es war richtig zu räumen.“
Das war das bisher wohl letzte Mal, dass von einer Stadtbezirksratsspitze öffentlich das Grundrecht auf Eigentum verteidigt wurde. Gelegenheiten dazu hätte es inzwischen genug gegeben.
Der Eigentümer verteilte eine persönliche Erklärung auf einer Bezirksratssitzung. Er möchte seinen Namen nicht veröffentlicht sehen, schrieb er, weil er befürchtete „zum Ziel von persönlichen Angriffen zu werden“.

Anschließend gründete sich aus den Besetzern der L98 die extrem linksautonome Kampagne Ahoi. Die Grünen fuhren bei der Kommunalwahl im September 2011 ein spektakulär hohes Wahlergebnis ein.
Damit waren zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt, um in der anschließenden – jetzt zu Ende gehenden – Wahlperiode spektakuläre Aktionen durchzuführen.

Das Grundrecht auf Eigentum wurde für die nächsten Jahre zum Spielball politischer Kräfte. Bürger fühlten sich zunehmend eingeschüchtert.

Wird fortgesetzt

Quellen:
Spezial: Gentrifizierung oder was? + Erklärung des Eigentümers L98
Andere Sichtweisen sind willkommen.

Klaus Öllerer

BuergerlicheMitte.eu
16.08.2016

 

 

Erinnerung

„2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“ – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948
“(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt”. – Grundgesetz Artikel 14
“(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …” Grundgesetz Artikel 5

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Teil 2 – Der Kampf

„Kampf gegen Gentrifizierung“ –  Einschüchterungskampagne – Ziviler Ungehorsam geht anders

… und die vielfache Schädigung von Demokratie/Menschenrechten

Nach der Besetzung der Limmerstraße 98 (L98) im Jahre 2011 fanden noch weitere Besetzungen und gewalttätige Aktionen statt.

Oft wurde dabei den Hausbesetzern der linksautonomen Szene so etwas Positives wie ziviler Ungehorsam zugestanden. Doch daran gibt es erhebliche Zweifel. Für zivilen Ungehorsam  müssen nämlich einige Bedingungen erfüllt sein: symbolisch, vorübergehend, uneigennützig und akzeptieren von Strafen. >> mehr

Diese Bedingungen waren bei den Aktionen der linksautonomen Kampagne Ahoi und ihres Umfeldes wohl kaum erfüllt.

Fast immer ging es eigentlich nur um Zweierlei: ein eigenes „Autonomes Zentrum“ oder so etwas wie Strafaktionen gegen Immobilienbesitzer und Geschäfte.

Für Egoismus steht nicht nur der Fall L98, sondern auch die Besetzungen im Ihme-Zentrum, Gartenallee, Dieckbornstr., Kirchstr. (2015) und die aggressiven Beschädigungen/Farbattacken bei L98, Denn’s Biomarkt, Grotestr. 20, Frioli Eisladen und Fuss Stolz (2015). *

Die von der Kampagne Ahoi durchgeführten Demonstrationen (1, 2) waren äußerst aggressiv und wurden bis zur Machtprobe mit der Polizei ausgereizt. Seit dem Auftreten und wachsen der Kampagne Ahoi haben sich die tatsächlichen Machtverhältnisse im Stadtbezirk verändert. Nutznießer waren zunächst ihre Förderer – die Grünen.

Das Doppelspiel
Die linksautonome Kampagne Ahoi wurde einst durch die Grüne Jugend gegründet. Zwischen Ahoi und ihrem politischen Förderer, die Grünen, gab es nicht nur einen gegenseitigen Vorteil – sondern ein regelrechtes Doppelspiel. Dabei übernahmen die Linksautonomen den Part der „Drecksarbeit“.

Einerseits lehnen die Grünen Hausbesetzungen und Gewalt offiziell ab. Andererseits gaben Ihnen die Hausbesetzungen und Gewaltaktionen der Kampagne Ahoi die Stichworte für ihre Tagespolitik. Auf einer Veranstaltung beispielsweise dankte damals der Vertreter der Grünen für die Besetzung der Limmerstraße 98.

Mit der Vergabe der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule an das von der Kampagne Ahoi dominierte Wohnprojekt Stadtteilleben wurden diese für ihre aufopferungsvollen Einsätze belohnt.

Inzwischen dürften die Grünen mit ihrer „Patenschaft“ eigentlich nicht mehr ganz glücklich sein. Davon dringt jedoch – bisher – nichts an die Öffentlichkeit.

NDR-Film Mieter in Not
Eine Betrachtung des vergangenen „Kampfes gegen Gentrifizierung“ wäre ohne Blick auf den NDR-Film „Mieter in Not“ unvollständig. Dieser zeigt wie hoch und weit dieses Thema netzwerkartig aufgehängt war. Der Film wurde im Mai 2013 ausgestrahlt und befasste sich mit drei Lindener Fällen.

Ein genauer und umfangreicher Faktencheck ergab, dass alle Fälle manipulativ dargestellt wurden und von einer Luxusmodernisierung keine Rede sein konnte. Im Ergebnis handelte es sich um eine unbegründete Stimmungsmache gegen Immobilienbesitzer. >> mehr

Einschüchterung
Der „Kampf gegen Gentrifizierung“ war begleitet von Einschüchterungen gegenüber Andersdenkenden.

Auf einer Veranstaltung der Grünen im Jahre 2013 berichtete ein Lindener Normalverdiener und Reihenhausbesitzer mutig davon.
„Mein Lütter wird in der IGS angesprochen als derjenige, der von den Reichen ist und die Armen aus Linden verdrängt. … Das ist soziale Ausgrenzung ….“

Auch Besitzer von Eigentumswohnungen berichteten von Erlebnissen der Ausgrenzung durch abschätzige Bemerkungen, die wie Mobbing wirkten. Innere Emigration ist dann oft die Folge.

Über mehrere solcher Fälle wurde dem Autor gegenüber in den letzten Jahren – immer nur vertraulich – gesprochen. Auch bei den Recherchen zu „Mieter in Not“ war ein Einschüchterungseffekt deutlich zu merken.

Verschiedene Hausbesitzer haben Angst, dass ihnen die Scheiben eingeworfen werden, wenn sie sich öffentlich äußern. Das zahlreiche Bewerfen von Häusern, Wohnungen und Geschäften mit Farbe und Steinen wirken wie eine Drohkullisse dazu. Auf einer Bezirksratssitzung äußerte sogar ein Mitglied der Grünen Fraktion seine Befürchtungen: „Ich fühle mich bedroht“.

Besetzungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen über viele Jahre weisen auf Mängel beim Zustand von Demokratie/Menschenrechten im Stadtbezirk Linden-Limmer hin.

Wird fortgesetzt

Quellen:
* Umfangreiche Dokumentation Spezial: Gentrifizierung oder was?
* Kampagne Ahoi
* Zum aktuellen Stand beim Thema “Gentrifizierung” erschien 2014 dieser Flyer
Hinweis: Die meisten der vorstehenden Informationen und Interpretationen wurden in den letzten Jahren bei halloLindenLimmer.de und der Linden-Limmer Zeitung veröffentlicht und unseres Wissens nach nie bestritten.

Andere Sichtweisen sind willkommen.

Klaus Öllerer

BuergerlicheMitte.eu
30.08.2016

 

 

Erinnerung

“(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten …” Grundgesetz Artikel 5

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Teil 3 – Das blinde Auge

“Kampf gegen Rechts” als Demokratie-Killer

Die Angst davor als “Rechts” bezeichnet und dabei ausgegrenzt zu werden ist in Linden weit verbreitet. Kritische Äußerungen werden deshalb öffentlich meistens unterlassen. Manche Lindener sprechen nur noch mit Vertrauten über ihre Kritik beim Flüchtlingsthema, der Integration oder anderer “heiklen” Themen. Selbst in Parteien, die im Bezirksrat vertreten sind, ist derartiges Verhalten nicht nur unter einfachen Mitgliedern beinahe normal. Solche Erfahrungen konnte der Autor besonders in der letzten Wahlperiode öfters machen. Das Diskussionsklima ist illiberal geworden.

Demokratisch ist das nicht. Denn die demokratischen Freiheitsrechte machen keinen Unterschied zwischen Links, Rechts und der Mitte. Die Freiheit ist für alle da.

Der Fall Frei.Wild
Der Bezirksrat Linden-Limmer wandte sich in einer Resolution einstimmig gegen das Konzert der Band Frei.Wild und forderte dessen Absage. Das wäre faktisch einem Verbot gleichgekommen. Das Konzert  fand dennoch gegen alle Widerstände 2013 im Capitol am Schwarzen Bär statt.

Ein ausführlicher Faktencheck ergab, dass die Vorwürfe gegen Frei-Wild falsch waren. Damit war faktisch der “Kampf gegen Rechts” ganz offensichtlich zu einem Kampf gegen die demokratischen Rechte Andersdenkender geworden. Das alles kann >> hier ausführlich nachgelesen werden.

Wie rassistisch ist der “Kampf gegen Rechts”?
Wenn man sich die Gegner des Kampfes anschaut, dann gibt es eine Auffälligkeit. Nie sind diese Gegner migrantischen Ursprungs – sondern nahezu immer biodeutsch: ob Frei.Wild, AfD, Pegida oder andere.

Nie waren es bisher bspw. türkische Nationalisten, islamistische Moscheen, Salafisten (in Linden), etc. gegen die sich der “Kampf gegen Rechts” wandte. Damit hat diese Bewegung eine dramatische und bisher in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommene rassistische Schlagseite.

Extremismus in Linden – der Pfahl im Auge
Während oftmals eher harmlose Rechte energisch bekämpft werden, haben andere, gefährliche Extremisten in Linden eine freie Bahn für ihre demokratiefeindlichen Aktivitäten.

Dazu zählt besonders die Kampagne Ahoi, die die Demokratie ablehnt und Gewalt befürwortet. Diese bekam für ihre “Verdienste” sogar die ehemalige Albert-Schweitzer-Schule als Wohnprojekt. Seit dem kann der Staat dort nur noch gegen Widerstand sein Gewaltmonopol ausüben.

Ebenfalls werden die Salafisten in Linden großzügig vor Kritik verschont. Obwohl es damit seit der Nazizeit erstmals wieder eine vergleichbare Organisation mit ähnlichem Vernichtungswillen hier gibt.

Für weitere extremistische Bestrebungen im migrantischen Milieu hat sich der “Kampf gegen Rechts” nie erkennbar interessiert.

Fazit
Mit seinen Aktivitäten untergräbt der “Kampf gegen Rechts” die Demokratie und das teilweise in aggressiv kämpferischer Weise. Der Begriff Demokratie und die entsprechenden Wertvorstellungen sind aus der öffentlichen Diskussion beinahe verschwunden. Denn diese gelten für Alle. Und das passt nicht zum “Kampf gegen Rechts”. Das demokratische Klima leidet. Kritische Meinungsäußerungen zu heiklen Themen finden häufig nur noch im vertrauten Umfeld statt.

Der “Kampf gegen Rechts” sollte offen eingestehen, dass er gegen das Grundgesetz kämpft.
So etwas wie ein neuer demokratischer Aufbruch erscheint notwendig.

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Im Folgenden stellt der Autor seine Sicht auf einige demokratische Grundlagen dar.

Demokratie: Links – Mitte – Rechts und ihre Markenzeichen
Es gibt keine Demokratie ohne linken und rechten Flügel. Beide Flügel haben ihre Markenzeichen, die unverzichtbar für das Funktionieren der Gemeinschaft sind. Das zeichnet auch mehr oder weniger alle Demokratien aus.

Die folgenden Darlegungen zu den Markenzeichen stammen vom Autor. Diese Markenzeichen befinden sich in möglichst guter Übereinstimmung mit gelebter Theorie und Praxis einer liberalen parlamentarischen Demokratie.

Markenzeichen Links: Soziales wie Gleichheit/Ungleichheit, Bildung, allgemeiner Wohlstand, etc.

Markenzeichen Rechts: Eine “Gruppenidentität” als Bundesbürger mit Land, Staat, Sprache, Gesetze und dazu passenden Kulturen ergibt die Nation im Sinne der Verfassung – unabhängig von ursprünglichen ethnischen Herkünften. Die Bundesbürger im Sinne des Grundgesetzes sind der Souverän, der letztendlich entscheidet wie geschlossen oder offen die Grenzen sind bzw. sein sollten.
Rechts hat sowenig mit Rassismus zu tun wie Links mit “Stalinismus” oder der DDR. Auf die glaubwürdige Abgrenzung kommt es an.
Einige Entscheidungen zur Flüchtlingskrise haben bei vielen Bundesbürgern Zweifel an ihrer Souveränität über das Land erzeugt. Die politische Landschaft ist dadurch stark in Bewegung geraten.

Anmerkung: Der “Kampf gegen Rechts” gibt vor gegen Nationalismus, etc. zu sein. Gleichzeitig wird aber eine starke Gruppenidentität mit extremer Ausgrenzung wie die der Kampagne Ahoi akzeptiert. Deren “Gruppenidentität” ist dermaßen ausgeprägt, dass diese – übertragen auf ein Land – schlimmsten Nationalismus bedeuten würde. >> mehr über Ahoi

Markenzeichen Mitte: Hier sind – idealerweise – alle einzelnen Markenzeichen (links, rechts, religiös, öko, etc.) verfassungsgemäß mehr oder weniger optimal aufeinander abgestimmt. Die individuelle Freiheit der Bundesbürger und indirekt auch der Wohlstand sind dadurch am größten.

Die Mitte und der Extremismus
Eine grafische Darstellung zeigt die Verhältnisse wie der Autor sie sieht:

 

 

Andere Sichtweisen sind willkommen.

Klaus Öllerer

BuergerlicheMitte.eu
06.09.2016, Letzte Aktualisierung: 08.09.2016