9. August 2020

Die zwei Kioske sind vom Alkoholverbot nach 22:00 betroffen, weil diese „in den Nachtstunden der Sommermonate in bedeutendem Umfang alkoholische Getränke an Personen verkauften, die anschließend in der unmittelbaren Nähe verweilten und bei dem gemeinschaftlichen Konsum den Einwohnern nicht mehr zumutbare Lärmimmissionen verursachten.“ (Urteilsbegründung)

Von den Kiosken wird als Gegenargument angeführt, dass benachbarte Supermärkte bis Mitternacht Alkohol verkaufen würden.

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Urteil Verwaltungsgericht

Zwei Kioske auf der Limmerstraße dürfen vorläufig nach 22 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkaufen

VERWALTUNGSGERICHT LEHNT DIE EILANTRÄGE DER BETREIBER AB

Die 4. Kammer hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage die Eilanträge der Betreiber von zwei Kiosken auf der Limmerstraße in Linden-Nord abgelehnt. Gegenstand der Verfahren waren auf das Immissionsschutzrecht gestützte Verfügungen, mit denen die Region Hannover den Verkauf von alkoholischen Getränken durch die Kioske im Zeitraum von 22 Uhr bis 6 Uhr im Sommerhalbjahr untersagt hat.

Die Region Hannover stützt ihre Bescheide darauf, dass die Kioske in den Nachtstunden der Sommermonate in bedeutendem Umfang alkoholische Getränke an Personen verkauften, die anschließend in der unmittelbaren Nähe verweilten und bei dem gemeinschaftlichen Konsum den Einwohnern nicht mehr zumutbare Lärmimmissionen verursachten.

Die Antragsteller haben gegen diese Verfügungen Widersprüche eingelegt und zugleich einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht gesucht. Sie berufen sich im Wesentlichen darauf, dass es sich bei Linden-Nord um einen Szenestadtteil mit einem umfangreichen Angebot an Bars, Restaurants und Nachtclubs handele und der sich deswegen in den Abendstunden insbesondere bei jüngeren Menschen großer Beliebtheit erfreue. Aufgrund der Vielzahl der auf der Limmerstraße vorzufindenden Immissionsquellen könnten einzelne Kioske für das von den Passanten verursachte Lärmgeschehen nicht verantwortlich gemacht werden. Es handele sich vielmehr um ein allgemeines Phänomen. Maßnahmen gegen einzelne Kioske seien auch nicht das geeignete Mittel, um die Nachtruhe auf der Limmerstraße nachhaltig wiederherzustellen, und verstießen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Kammer folgte der jüngsten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, welche ebenfalls die Frage nach der immissionsschutzrechtlichen Verantwortlichkeit eines Kiosks auf der Limmerstraße für nächtlichen Lärm zum Gegenstand hatte. Für das Eilverfahren stehe mit hinreichender Sicherheit fest, dass von den Alkohol konsumierenden Besuchern der Limmerstraße in den Nachtstunden Lärm ausgehe, der die Schwelle zur schädlichen Umwelteinwirkung für die Bewohner überschreite. Das Geschäftsmodell der Kioskbetreiber sei auf die kontinuierliche nächtliche Versorgung der Kunden mit Alkohol ausgelegt und somit für diesen Lärm mitverantwortlich. Das Gericht betonte jedoch auch, dass in einem Hauptsacheverfahren noch abschließend zu klären wäre, ob die Region Hannover der lokalen Bedeutung der Limmerstraße für die Bevölkerung als Ausgehmeile und der dort vorzufindenden und von der Landeshauptstadt aktiv beworbenen „Kioskkultur“ in dieser Nachbarschaft ausreichend Rechnung getragen habe. Denkbar sei etwa eine Anpassung der durch das Verkaufsverbot erfassten Zeiträume, um einen angemesseneren Interessenausgleich zu erzielen. Mittelfristig sei auch die Entwicklung eines Immissionsschutzkonzeptes von der Region zu fordern, welches insbesondere dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung trage und die Kioskbetreiber nicht gegenüber den benachbarten Gastronomiebetrieben und Supermärkten ungerechtfertigt benachteilige.

Bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen hatte die Kammer die in den letzten Wochen zu beobachtende Entwicklung des nächtlichen Immissionsgeschehens auf der Limmerstraße: Auch bedingt durch die mit der Covid-19-Pandemie verbundenen Einschränkungen für das Nachtleben verwandele sich die Fußgängerzone insbesondere zu späteren Stunden in eine Partymeile. Nicht nur die Anzahl der sich inzwischen dort aufhaltenden Personen übersteige signifikant die Erfahrungswerte. Auch die Dauer und Intensität des Aufenthalts habe stark zugenommen und den regelmäßigen Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes und engmaschige Polizeikontrollen notwendig gemacht. Diese Entwicklung sei auch den Kioskbetreibern zurechenbar, deren Geschäftsmodell den derzeit zu beobachtenden auch exzessiven nächtlichen Alkoholkonsum im öffentlichen Raum begünstige. Ein Einschreiten zum Schutze der Nachtruhe der Bewohner erscheine in Anbetracht der aktuellen Zustände geboten.

Den Beteiligten steht das Rechtsmittel der Beschwerde zum Niedersächsischen Verwaltungsgericht in Lüneburg zu.

Beschlüsse vom 07.08.2020, Az. 4 B 3598/2 und 4 B 3123/20

07.08.2020/09.08.2020; 15:00


Kommentare

  1. Darum geht es nicht. Kioske werden zugemacht, wenn von irgendwelchen Anwohnern alle halbe Stunde bei der Polizei angerufen wird. Wenn also irgendwelche Sauertöpfe oder Prozeßhanseln im Haus über dem Kiosk wohnen, wird das Kiosk geschlossen, ein anderes nur 50 Meter weiter kann doppelt soviel Alk verkaufen, falls die Anwohner entspannter sind.

  2. Ein Tropfen auf dem heissen Stein. Aber wenigstens ein Anfang.

    Gestern Nacht „flanierte“ wieder ein Trupp Jugendlicher/junger Erwachsener nach Mitternacht durch unsere Strasse (Nebenstrasse), laute Musik, mitsingend (eher grölend).
    Wir sind dadurch aufgewacht, mussten aufstehen, Fenster schliessen. Nächtliche Erholung mal wieder hin.
    Am selben Abend auf der Dornröschenbrücke spät abends rechts und links lungerndes Partyvolk, laute Wummermucke, Scherben lagen noch, kaum Durchkommen.
    Was sind das teilweise für rücksichtslose Leute.

    Ich habe Herrn Gardemins (Grüne) ellenlangen Artikel in der Lindener Zeitung in Bezug auf das „Limmern“ gelesen, wo lebt dieser Politiker eigentlich, auf dem Mond?
    Bei der nächsten Kommunalwahl sollte jeder, der Linden als WOHNquartier sieht, genau überlegen, wo er sein Kreuzchen macht.

    1. Der legendäre Artikel „Linden a place to be…“???
      Oder gibt es einen neuen Beweis dafür, wie ein Problem ignoriert, beschönigt und beschwichtigt werden kann?

      Aber mal zum Thema „politischer Wechsel“ in Linden:
      Wie soll das denn gehen?!?
      Fast drei viertel der Wählerstimmen bei den letzten Kommunalwahlen gingen an Grüne/SPD/Ex-SED…
      Wie sollen denn „konservative“ Parteien da jemals gegen ankommen (CDU + FDP)?; wenn die genannten Parteien den Stadtteil nicht sogar schon „aufgegeben“ haben.
      Ok, vielleicht gibt es wirklich bei den nächsten Wahlen einen Denkzettel und die linke Mehrheit hat dann „nur“ noch 50 bis 60% uiuiuiui….dann werden ein paar Tage Versprechungen ins Netz gelabert (nach dem Motto, sie hätten verstanden blabla). Aber richtig ändern wird sich dann auch nichts, dazu ist die Verbohrtheit in die Ideologie zu gross.

      Ganz viele Anführungszeichen, aber ich versuche nur zu kristallkugeln, wie es in meinem Stadtteil weitergeht…
      Vielleicht haben andere ja schlüssigere Ideen; die höre ich mir gerne an 😉

    2. Hatte auch wieder mindestens zwei Parties in der Nähe. Die Polizei war mal wieder überfordert. Hatten um Mitternacht schon über 50 Ruhestörungen auf der Liste.
      Der eine Beamte meinte, wir sollten an die Stadt schreiben. Habe gefragt, ob denn die Polizei der Stadt auch mitteilt, dass sie nicht hinterherkommen. Er meinte ja, und dass die Stadt für Linden extra Kräfte einsätzen müsste wegen dem Lärm.
      Warum stellt sich die Stadt weiterhin tot?
      Wenn man die Faust mit ca. einer Viertel Million Euro jährlich unterstützen kann, hat man doch wohl auch noch das Geld für eine Lärmpatrouille in Linden, oder?
      Dass es letzte Nacht so schlimm war wie nie hat vielleicht ja auch damit zu tun, dass die Faust mit neu begonnenen Veranstaltungen (die die Anwohner in der Nähe der Faustwiese auch nerven) wieder mehr Leute hierher lockt.
      Während die Menschen in Linden kein Auge zukriegen, pennt die Stadt weiter.
      Haben wir eigentlich noch einen Bezirksrat? Und wenn ja, was macht der so?

      Es ist mir ein bisschen peinlich, aber ich werde bei der nächsten Gelegenheit lokal die CDU wählen.

    3. Wer Freitag nachts an der Limmerstraße bei offenem Fenster schläft, will offensichtlich unbedingt aufgeweckt werden. Vielleicht um jemanden zu haben, über den er sich ärgern kann, ich weiß es nicht.

  3. Bissl spät ab 22:00… da können sich die lauffaulen Leute locker bis 0:00 eindecken vorher.
    Und bei der Kioskdichte insgesamt machen 2 weniger auch gar keinen Sinn.
    Wie so oft ahlt sich die Politik im purem Aktionismus. Sinn oder Unsinn spielt dabei keine Rolle.

  4. Kneipen, die eine teure Schankkonzession zahlen, eine Toilette anbieten und die Menschen ab 22 Uhr reinholen dürfen schon anders behandelt werden als Kioskbesitzer die Hektoliterweise Alkohol verkaufen und sich weder für den entstehenden Lärm, noch die Scherben, noch die Fäkalien interessieren die dabei entstehen. Doch.

    1. Das sehe ich auch so. Und es gibt sogar einige Kneipen, die sich an die gesetzliche Nachtruhe halten und ihren Gästen ab 22 Uhr Bescheid sagen, draußen leise zu sein.
      Es könnten gerne alle Lokale so machen, dann bräuchten die genervten Anwohnenden nicht immer diese lästigen Lärmprotokolle führen und an die Immissionschutzstelle der Region Hannover mailen.

  5. Gleichbehandlungsgrundsatz. Ja, da bin ich dafür. Man sollte auch für die Kneipen und für Rewe den Alkoholverkauf einschränken.
    Das mit den Kiosken ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und die Kioskbetreiber tun mir schon leid. Aber nochmehr tun mir die vielen Hundert Leute leid, die hier besonders im Sommer (aber oft auch im Winter) um den Schlaf gebracht werden – seit fast 10 Jahren.
    Dass zwei Kioskbetreiber jetzt für eine Alibi-Maßnahme der Stadt ihren Kopf hinhalten, wird nicht viel bringen. Vielleicht ein bisschen für die direkten Anwohner.
    Aber das Grundproblem wird man anders angehen müssen.
    Dass die Zustände hier nicht mehr akzeptabel sind, wird die Stadt nun wohl langsam einsehen müssen, wenn sie sich nicht mit weiteren Hinhaltetaktiken, Beschönigungen und Beschwichtigungen lächerlich machen will.
    Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen ihre Verantwortung nun auch übernehmen.

    1. Solange Sauftouristen aus der Limmerstraße den Ballermann machen, müssten alle Alkohol verkaufenden Läden ab 22 Uhr schließen. Ansonsten kann man natürlich schön sehen, wie von einer zur nächsten Verkaufsstelle weiter gezogen wird.

  6. Dann werde ich demnächst gegen die Öffnung von Tankstellen klagen.
    Da ist die Sache noch viel klarer weil es keine leisen Autos gibt.

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