31. Juli 2020

Am gestrigen Donnerstag, 30.07.2020, fand auf der Limmerstraße eine Demonstration von Seebrücke gegen Abschiebungen statt. Diese begann am Küchengartenplatz und endete am Schmuckplatz in Linden-Nord.

Videoaufnahme: Daniel von dem Knesebeck

Die Demonstration wendete sich gegen jede Abschiebung von Angekommenden. Damit sollen auch diejenigen bleiben dürfen, die kriminelle Handlungen begehen – auch, wenn diese anderen Menschen Leben, Gesundheit und menschliche Würde kosten sollten. Siehe Anschläge wie Breitscheidplatz in Berlin (12 Tote, 100 Verletzte), Sylvesternacht in Köln (1054 Anzeigen, 454 Sexualdelikte) und andere. Das dürfte in der Bevölkerung kaum auf Verständnis stoßen.

Aufruf von Seebrücke zur Demonstration:

Aktionstag „Evakuiert die verdammten Lager stoppt alle Abschiebungen!“

Pressemitteilung der Seebrücke Hannover zum Aktionstag am 30. Juni gegen Abschiebungen

Trotz anhaltender Corona Pandemie wollen deutsche Behörden wieder in großem Stil Abschiebungen durchführen. Dagegen wendet sich die Seebrücke Hannover mit einem morgen, am 30. Juli stattfindenden Aktonstag.

Wir werden ab dem Vormittag nacheinander der CDU Hannover, dem Verwaltungsgericht Hannover, dem niedersächsischen Innenministerium und der Ausländerbehörde und Polizei am Schützenplatz „Besuche“ abstatten und den Instituttionen ihre Rolle innerhalb des unmenschlichen Abschiebeprozesses vor Augen führen. Nach einer weiteren Kundgebung in Mühlenberg beenden wir den Aktionstag mit einer Demonstration, die um 17:00 Uhr am Küchgengarten in Linden startet und bis zum Lindener Schmuckplatz geht.

Der fortschreitende gesellschaftliche Rechtsruck ist allgegenwärtig. Nicht nur das Massensterben im Mittelmeer ist unerträgliche Realität. Menschen, die es zunächst bis hier her geschafft haben, werden nicht nur massiv rassistisch angegangen, sondern das Ziel bleibt, sie durch Abschiebungen so schnell wie möglich wieder außer Landes zu schaffen.

Gerade jetzt soll in Niedersachsen eine seit 30 Jahren hier lebende neunköpfge Familie aus dem Landkreis Peine nach Serbien abgeschoben werden. Bei der Familie handelt es sich um Roma, einer in ganz Europa struktureller Diskriminierung ausgesetzten Minderheit. „Wir sind erschüttert und wütend“ so Becker. „Es ist völlig unverständlich, warum das Innenministerium sogar entgegen der Empfehlung der Härtefallkommission die Familie abschieben will.“

Nachdem nach einer kurzen Corona bedingten Aussetzung erste Sammelabschiebungen bereits im Mai wieder durchgeführt wurden, fand vor zwei Wochen die erste Langstreckenabschiebung nach Pakistan statt. Das zu einem Zeitpunkt, zu dem das Robert Koch Institut von steigenden Infektonszahlen in eben diesem Land berichtete. „Wir befürchten, dass Chartermaßnahmen wieder verstärkt aufgenommen und Personen selbst in Corona-Krisenregionen geschickt werden.

Das ist unverantwortliches und unmenschliches Handeln seitens der deutschen Behörden“ so Linda Becker von der Seebrücke Hannover.

Wir als Seebrücke stellen uns entschieden gegen Abschiebungen und zeigen deshalb bei unserem morgigen Aktionstag auf, wie alle staatlichen Gewalten an der rassistischen Abschiebepraxis beteiligt sind.

Seebrücke

Andere Sichtweisen sind willkommen.

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Hinweis:
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Klaus Öllerer
31.07.2020; 11:30


Kommentare

  1. Nehmen wir mal an, es gibt irgendwo im Ausland ein Dorf, in dem nur Nazis wohnen. Weil die dort diskriminiert werden, wandern sie nach Deutschland aus und beantragen Asyl. Die feiern dann, wie sie es in ihrem Dorf gewohnt waren, Hitlers Geburtstag und so. Deshalb werden sie von Abschiebung bedroht. Würde für diese Einwanderer die „Seebrücke“ ebenfalls fordern, daß niemand abgeschoben werden sollte? Ich meine, die „Seebrücke“ fordert ja, NIEMAND solle abgeschoben werden…

    1. Das Allahu-akbar wähnt sich schon auf dem Siegeszug gegen die gutgläubigen Allesfresser. Aber noch sind sie halt die Underdogs, in einem Jahrzehnt (insch-Allah!, möge Gott barmherzig sein gegenüber den Bedürftigen!) können sie sozusagen morgen schon die Mehrheit in Deutschland sein.

  2. Die Seebrücke als NGO bitte haftbar für ihr Handeln machen, dann hört dieses Schleppertum sofort auf.
    Und bitte die evangelische Kirche auch gleich mit finanziell einbinden.

    Was machen eigenlich die vielen Fachkräfte, die unser Land seit 2015 / 2016 ff. ermutigt hat, zu uns zu kommen? In der kommenden durch Corona beschleunigten Struktur- und Wirtschaftskrise werden diese Personen durch Ihre Bildung und ihre exzellente Ausbildung sicherlich wertvolle Beiträge liefern können.

    Man könnte ja mit den sog. Bahnhof Chillern anfangen und berichten, wo diese Personen tätig sind.

  3. Das ist ja von vorne bis hinten alles naiv. Das wäre ja der pure Anarchismus. — Hier das, was Russen nach Chinesen von den westlichen „Gutmenschen“ halten:

    „Wie stark sich die westliche Mentalität von der chinesischen unterscheidet, zeigt unter anderem die Popularität des Ausdrucks Baizuo (ausgesprochen wie Bei-tsua) im chinesischen Netz seit 2015.

    Als Baizuo wird ein vermeintlich gebildeter, aber sehr naiver Mensch aus dem Westen bezeichnet, der sich offensiv für Frieden, Gleichheit und gegen Rassismus einsetzt, dies aber nicht der Sache wegen tut, sondern schlicht, um sein eigenes Gefühl der moralischen Überlegenheit zu befriedigen. Ein Baizuo kümmert sich grundsätzlich nur um Themen, bei denen im Westen leicht gesellschaftlicher Applaus verdient werden kann (wie Einwanderung, Migration, LGBT, Klimawandel) und klammert dabei geopolitische, historische und tiefere Zusammenhänge grundsätzlich aus.

    Dies soll meist aus Unwissenheit, oft aber auch aus Angst geschehen, den Weg der (vermeintlichen) politischen Korrektheit zu verlassen und damit auch den gesellschaftlichen Beifall für sein Gratis-Engagement zu verlieren. Auch Angela Merkel wurde 2017 öfter als Baizuo verunglimpft.“

    https://de.sputniknews.com/politik/20200730327593491-westen-china-konfrontation/

    https://de.wikipedia.org/wiki/Baizuo

    — Aber zurück zum Thema, die Rechtsgrundlagen für Ausweisungen finden sich bekanntlich in §§ 53, 54 AufenthG, und da werden im Prinzip Straftaten über ein Jahr Gefängnis berücksichtigt und gegen die Verwurzelung in der deutschen Gesellschaft abgewogen. Die Anfangsstrafmaße für eine Ausweisung wurden 2019 leicht gesenkt, was wohl auch der flächigeren Verbreitung von Straftaten zu schulden ist.

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