12. November 2019

Landeshauptstadt Hannover – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters für Freitag, 22. November, geplant

Belit Onay wird sein Amt als neuer Oberbürgermeister von Hannover am Freitag, den 22. November antreten. Er war bei der Stichwahl am Sonntag (10. November) mit 52,9 Prozent als Sieger hervorgegangen. Sein Gegenkandidat Dr. Eckhard Scholz kam auf 47,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl lag bei 43,5 Prozent.

Mit dem Gewinn der Wahl ist der künftige Oberbürgermeister allerdings noch nicht automatisch im Amt. Entsprechend den gesetzlichen Vorschriften muss der Wahlausschuss der Stadt das vorläufige Ergebnis noch einmal überprüfen und den Wahlsieger amtlich feststellen. Die Sitzung des Ausschusses findet am Donnerstag (14. November) statt.

Anschließend wird der Wahlsieger über den Ausgang der Wahl zeitnah schriftlich unterrichtet. Der Wahlsieger hat den Vorschriften zufolge bis zu einer Woche Zeit, die Wahl schriftlich anzunehmen.

Belit Onay hat heute (Montag, 11. November) gegenüber der Verwaltung erklärt, dass er – sofern der Wahlausschuss seine Arbeit entsprechend abschließt und das amtliche Ergebnis feststellt – die Wahl fristgerecht am Freitag, den 22. November annehmen wird. Mit dem Tag der Annahme beginnt dann unmittelbar das Beamtenverhältnis für den neuen OB mit allen Rechten und Pflichten.

Für den ersten Arbeitstag des neuen Oberbürgermeisters bereitet die Stadt einen Empfang in der Ratsstube mit den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen, den Bürgermeister*innen, den Dezernent*innen und Vertreter*innen des Gesamtpersonalrates vor. Bürgermeister Thomas Hermann wird dabei dem neuen Stadtoberhaupt die Amtskette übergeben. Der Empfang in der Ratsstube ist für die Presse öffentlich.

In der öffentlichen Sitzung des Rates der Landeshauptstadt am 28. November (Beginn 15 Uhr) legt der neue Oberbürgermeister dann feierlich seinen Amtseid ab. Die Dienst- und Treuepflichten bestehen allerdings bereits mit dem Amtsantritt. Der 38 Jahre alte Belit Onay ist nach Herbert Schmalstieg, Stephan Weil und Stefan Schostok (alle SPD) der vierte direkt von den Bürger*innen gewählte Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.

12.11.2019


Kommentare

  1. – „legt der neue Oberbürgermeister dann feierlich seinen Amtseid ab.“

    Hier sind Fotos von der Vereidigung des vorigen OBs, Schostok:

    https://www.visit-hannover.com/Media/01-DATA-Neu/Galerien/Vereidigung-in-der-Ratsversammlung

    (Die Digitalprofis von der Stadt werden die Bilder der kommenden Vereidigung Onays wohl unter „02-DATA-Noch-neuer“ abspeichern, das nur nebenbei …)

    – Gesucht, aber nicht gefunden hatte ich Videos oder Texte des Amtseids und auch der Antrittsrede, dabei bin ich in der Internetrecherche eigentlich gar nicht so schlecht; also gibt’s da wahrscheinlich wirklich nichts. Außerdem finde ich keine Protokolle der Ratssitzungen, obwohl die garantiert existieren.

    Da haben die Piraten und Onay recht: Alle Ratssitzungen brauchen wir als Text und als Video im Internet, zumal es bei der kommenden Ratssitzung ja auch ziemlich eng werden wird auf den Zuschauerplätzen.

    – Gefunden habe ich aber immerhin den Diensteid aus dem Nds. Beamtengesetz (§ 38 BeamtStG), an dessen Formulierung sich der Amtseid des OB anlehnen dürfte:

    „(1) 1 Die Beamtin oder der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten:

    ‚Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.‘

    2 Der Eid kann auch ohne die Worte ’so wahr mir Gott helfe‘ geleistet werden.

    (2) Erklärt eine Beamtin oder ein Beamter, dass sie oder er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so kann sie oder er anstelle der Worte ‚Ich schwöre‘ eine andere Beteuerungsformel sprechen.“

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