8. November 2019

Medienmitteilung:

Wahlempfehlung zur Stichwahl der Oberbürgermeisterkandidaten in Hannover am 10. November 2019

Der Stadtverband der Piratenpartei Hannover gibt hiermit die Wahlempfehlung für die Oberbürgermeisterwahl an alle seine Mitglieder ab:

Wir empfehlen die Wahl von Belit Onay zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover am 10. November.

Die Gründe:

Programmatisch sind die Positionen des Oberbürgermeisterkandidaten Belit Onay nahe an unseren eigenen, vor allem, was die Strategie zur schnellen Beendigung der Obdachlosigkeit in Hannover angeht!

Weiterhin sind unsere ökologischen Ziele zur verbrennerfreien Innenstadt bis 2030 und der Förderung der Fahrradstadt Hannover ähnlich oder deckungsgleich.

Auch die fundamentale Opposition zur  AFD und den Hannoveranern, die Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer und die Positionen zu Flucht und Migration sind mit unseren Positionen identisch.

Soziale Themen sowie die im Bereich Gleichstellung und die Unterstützung von Unternehmen, die tarifgebundene unbegrenzte Arbeitsverhältnisse als Standard führen, sind mit unseren Positionen voll vereinbar.

Bildungspolitik, Schulausstattung, Sanierung von Schulgebäuden und ein auf das Glück und das Wohl der Kinder ausgerichtetes Schulsystem  ist auch für Belit Onay ein Schlüsselprojekt für die Entwicklung der Stadt, auch da sehen wir viel Gemeinsames.

Als „Digital Native“ ist Belit Onay auch ein Kenner und Verfechter von Digitaler Stadtentwicklung in allen Bereichen. Auch da sind wir mit ihm auf einer politischen Linie und können in Kooperation vieles gemeinsam bewirken.

Auch ist es ein Zeichen für Hannovers herausragende Offenheit und Pluralismuskultur, dass wir den ersten Türkischstämmigen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt wählen können.

Wir denken, dass Belit Onays Erfahrung im politischen Leben und seine beruflichen und persönlichen Hintergründe ihn für diese große Aufgabe qualifizieren.

Natürlich sind wir uns auch bewusst, dass ein Oberbürgermeister die politischen und adminstrativen Entscheidungen nicht alleine maßgeblich beeinflussen kann, der Rat der Stadt und der Verwaltungsausschuss als höchste Gremien sind nach wie vor die zentralen Organe, die die Geschicke der Landeshauptstadt Hannover entscheiden.

Eine Zusammenarbeit mit ihm als Oberbürgermeister wird für uns eine auf Augenhöhe, Kommunikation und gegenseitiger Wertschätzung sein.

Wir hoffen und erwarten, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen sowie Einzelvertreter, die über 12.000 Stadtbediensteten und auch alle städtischen Unternehmen und Partner mit dem neuen Oberbürgermeister zusammenarbeiten und ihn in seiner Arbeit für unsere Stadt unterstützen.

Was wir uns wünschen:

Trotz aller Gemeinsamkeiten sind unsere Positionen in vielen Punkten weitergehend als die, die die Partei von Belit Onay bislang einzugehen bereit ist. Im Bereich des Klimaschutzes wollen wir eine wirklich gleichberechtigte Bewertung von finanziellen und klimasensiblen Aspekten bei allen Beschlüssen der Gremien.

Im Bereich Verkehr muss Hannover seinen Einfluss in der Region als größter Geldgeber nutzen, den vollständig steuerfinanzierten Fahrscheinlosen  ÖPNV zu realisieren. Radwege sollen wo immer möglich mit Solarflächen zu belegen sein zur umweltfreundlichen Stromerzeugung.

Dafür müssen auch mehr Dachflächen genutzt werden, in diesem Zusammenhang bietet sich besonders die Kombination mit Dachbegrünung an. Mehr Grün muss auch an die Fassaden. In Kombination mit einem wirksamen Programm zur Flächenentsiegelung sollte eine Annäherung an die Pariser Klimaziele möglich sein.

Im Bereich der Aufnahme Geflüchteter streben wir proaktive Maßnahmen der Stadt Hannover an, auch, was die Unterstützung der zivilen Hilfsorganisationen im Mittelmeer und hier betrifft.

Bei der Digitalisierung ist uns wichtig, dass diese einher geht mit Vereinbarkeit von Abläufen, Datenschutz und genutzten „Open Source“ Alternativen bei Server und Clientstrukturen. Wegen Anfälligkeit, Datenunsicherheit und Abhängigkeit von einem einzigen Softwareunternehmen wünschen wir uns weniger Microsoft Produkte im Bereich öffentlicher Infrastruktur.

Wir streben eine weitgehende Zugänglichkeit aller mit öffentlichen Geldern erzeugten Informationen der Verwaltung für alle Einwohner der Stadt an und fordern die dazu notwendigen Vorlagen aus dem Büro des neuen Oberbürgermeisters an.

Gleiches gilt für die Schaffung von Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung, eine Übertragung aller Ratssitzungen live per Stream ins Internet und danach eine Speicherung der Sitzung zur späteren Nachsicht für alle interessierten Menschen in der Stadt nach dem Vorbild von z.B. Wolfsburg und Braunschweig.

Im Bereich der Schulen muss der neue Oberbürgermeister Impulse setzen für eine ausreichende Personalausstattung, um die Aufgaben aus Inklusion und Zuwanderung endlich meistern zu können.

Auch da ist Belit Onay mit uns auf gleicher politischer Wellenlänge.

Diese Punkte zu unterstützen werden wir von einem neuen Oberbürgermeister einfordern. In Belit Onay sehen wir hier einen fähigen und adäquaten Ansprechpartner.

Wir hoffen und erwarten, dass alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen sowie Einzelvertreter, die über 12.000 Stadtbediensteten und auch alle städtischen Unternehmen und Partner mit dem neuen Oberbürgermeister zusammenarbeiten und ihn in seiner Arbeit für unsere Stadt unterstützen. Wir Piraten der Landeshauptstadt Hannover sind dazu bereit und freuen uns auf vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Stadtverband der Piratenpartei Hannover

08.11.2019


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