25. August 2019

Pressemeldung

Polizei: Polizeieinsatz zu versammlungsrechtlicher Aktion in Hannover – Gegendemonstranten bedrängen wiederholt Versammlungsteilnehmer und Einsatzkräfte

  Hannover (ots) – Eine angezeigte Versammlung am 24.08.2019 unter dem Motto „Zunehmende Gewaltdelikte in Deutschland“ (Veranstalter: AfD) ist friedlich verlaufen. Eine nicht angezeigte Gegendemonstration hat die angezeigte Versammlung wiederholt gestört und die Polizei mehrfach zum Einschreiten gezwungen.

   Eine Privatperson hatte Mitte August einen Aufzug unter dem Motto „Zunehmende Gewaltdelikte in Deutschland“ für die hannoversche Innenstadt angezeigt.

   Bereits bei der Auftaktkundgebung, gegen 17:30 Uhr, mit etwa 300 Teilnehmern am Platz der Göttinger Sieben fanden sich etwa 270 Personen für eine nicht angezeigte Gegenversammlung ein.

   Die Teilnehmer der angezeigten Versammlung verhielten sich weitestgehend friedlich und führten ihren Aufzug gegen 18:00 Uhr über die Karmarschstraße, Schmiedestraße, Kanalstraße, Kurt-Schumacher-Straße bis zum Goseriedeplatz. Hier fand gegen 19:00 Uhr eine Abschlusskundgebung statt.

   Bereits zur Auftaktkundgebung kam es aus den Reihen der Gegendemonstranten zu fortlaufenden Provokationen der Teilnehmer der Versammlung. Diese setzten sich über die gesamte Veranstaltung fort und führten immer wieder auch zum Bedrängen von Einsatzkräften der Polizei, die für einen störungsfreien Verlauf der angezeigten Versammlung sorgen sollten.

   Die Gegendemonstranten versuchten mehrfach auf die Aufzugroute zu gelangen, um diese zu blockieren und die angezeigte Versammlung zu stören. Auch hier gelang es der Polizei zu intervenieren und die Personen von ihrem Vorhaben abzuhalten.

   Selbst nach der Abschlusskundgebung der angezeigten Versammlung versuchten mehrere Personen auf die ehemaligen Teilnehmer einzuwirken, was aufgrund der stets präsenten Einsatzkräfte unterbunden werden konnte.

   Nach bisherigen Erkenntnissen sind in mehreren Fällen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer der Ursprungsversammlung mit Flaschen beworfen worden. Fünfmal wurden die Einsatzkräfte körperlich angegriffen – zwei von ihnen erlitten Verletzungen und eine Beamtin wird aktuell in einem Krankenhaus versorgt.

   Die Polizei hat insgesamt neun Strafverfahren eingeleitet.

   Sieben davon gegen Teilnehmer der Gegendemonstration. Vier wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, eins wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, eins wegen Körperverletzung und eins wegen versuchter Gefangenenbefreiung.

   Aus den Reihen der angezeigten Kundgebung muss sich ein Versammlungsteilnehmer wegen des Verdachts der Beleidigung eines Gegendemonstranten verantworten.

   Des Weiteren ermittelt die Polizei wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Unbekannte hatten in der Nacht vor der Versammlung großflächig den Boden des Platzes der Göttinger Sieben mit Parolen beschmiert.

   Drei Personen – alle bis auf einen aus der Gegenversammlung – wurden vorläufig zur Identitätsfeststellung und eine Person, nach einem tätlichen Angriff auf Polizeibeamte, zur Vorführung bei einem Richter im sogenannten beschleunigten Verfahren festgenommen.

   „Einige Teilnehmer der nichtangezeigten Gegendemonstration haben uns mehrfach dazu gezwungen einzuschreiten und neben den Versammlungsteilnehmern auch fortwährend unsere Einsatzkräfte bedrängt. Auch wenn wir vereinzelte Straftaten zu verzeichnen haben, ist unser polizeiliches Einsatzkonzept aufgegangen, denn wir konnten die Durchführung der angezeigten Versammlung gewährleisten“, sagte Einsatzleiter Cord Stünkel. /pu

Polizeidirektion Hannover

25.08.2019


Kommentare

  1. „q.e.d.“ – „quod erat demonstrandum“ – schrieben wir als Schüler unter unsere Matheaufgaben, wenn eine Beweisführung gelungen war. Damit will ich den Demonstranten aber keine Absicht unterstellen, welche aus dem Polizeibericht auch nicht hervorgeht.

    Dagegen kamen die „Gegendemonstranten“ dem Bericht nach sehr massiv und bemerkenswert gewalttätig rüber. Offenbar hatten sie sich auch vorher verabredet.

    Was die Inhalte der Demonstranten waren, weiß ich nicht, und auch nicht, ob das eine überwiegende AfD-Demo war. Ich selbst durfte hier in den letzten Jahren jedenfalls so viele Kriminalitätserfahrungen sammeln wie im gesamten Leben zusammen nicht – sowohl alltägliche wie auch lebenseinschneidende. Und wenn man noch grün hinter den Ohren ist, schlackern die ja noch beim ungefassten Kopfschütteln.

    In meinen eigenen, gravierenden Problemfällen handelt es sich überwiegend um prekär lebende, verrohte Einheimische, aber die meisten Straßenraubüberfälle hier stammen von Tätern mit „südländischem Erscheinungsbild“, so die Polizeiberichte. Meist sind es zwei Täter gegen ein Opfer, und anschließend noch eine Körperverletzung obendrauf. Jetzt aber wurde schon mehrmals von fünf Tätern gegen Zwei berichtet, was auch auf Organisationsbildung hindeutet.

    Jedenfalls verroht (und verblödet) die Gesellschaft in Bereichen sehr stark. Es gibt ganze Gesellschaftsschichten, die die in meiner Sozialisation noch fast durchgängig vorhandene bürgerliche Moral haben verkommen lassen oder mit ihr noch nie zu tun hatten. Solche Leute werden dann auch reichlich sozialschädlich, weil kriminell, und es sind – auch unter den einheimischen Vögeln – eigentlich immer die selben.

    Nicht zuletzt muss bei den berichteten Delikten die massive und sogar klar gewalttätige Störung einer friedlichen und legalen Veranstaltung besonders berücksichtigt werden, wie ja auch im Polizeibericht ausführlich gewürdigt ist. Die „Gegendemonstranten“ haben, zumindest, wo es zu Ausschreitungen kam, zutiefst antidemokratisch und inhuman gehandelt (also eigentlich paradox). Dass solche Haltungen eine weite Anhängerschaft finden, wundert in der heutigen „Vorhölle“ allerdings auch nicht mehr.

    Und nun, einige meiner Haltungen, beruhend auf Erfahrung und Nachdenken, habe ich nun geschildert. Wo finde ich mich damit wieder – bei den Rechten oder Linken? Und wenn ich einen Polizei-Kontaktbeamten um Hilfe in meinen konkreten Angelegenheiten bitten würde, dann könnte der nichts machen. Schwerere Jungs dagegen würden vielleicht zumindest schon mal eine Gefährderansprache richten. Aber diesen Rechtsschutz gibt’s hierzulande nicht, und noch nicht mal in solch einer Scheißgegend wie hier.

    Ein Kumpel, der viel beobachtet, erzählt konkrete Beispiele aus dem Stadtteil, wo die Lokalitäten (ich sag’s nicht) florieren und – wie, berichtet er – die Polizei wegguckt. Das sind teilweise richtige Mafia-Läden; da traut sich die Polizei nicht hin, weil sonst deren Familie einen auf den Dez kriegt. Er hält die meisten Polizisten für jugendliche Weicheier. Den Details nach sind seine Stories durchaus überzeugend.

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