5. April 2021

Pressemeldung

Polizei: Polizei setzt Versammlungsverbot durch

Hannover (ots) – Die Polizeidirektion Hannover hat am Abend des Ostersonntags, 04.04.2021, das Verbot der verfristet angezeigten Versammlung der Initiative Querdenken-511 durchgesetzt.

Am Karfreitag hatte die Versammlungsbehörde die Versammlung mit dem Thema „Mündige Bürger lassen sich nicht wegsperren“ verboten (wir haben berichtet).

Dennoch konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Information alle potentiellen Versammlungsteilnehmenden erreicht hatte. Daher ging die Polizei davon aus, dass trotz des Verbotes Personen zum Versammlungsort erscheinen werden.

Zur Verhinderung der verbotenen Versammlung hat die Polizei mit einer großen Anzahl an Einsatzkräften am Sonntagabend Personenkontrollen an den umliegenden Straßen zum angezeigten Versammlungsort durchgeführt. Es wurden am gesamten Abend lediglich eine kleine zweistellige Zahl an Personen festgestellt, die nach Auffassung der Einsatzkräfte vor dem Privatwohnsitz des Ministerpräsidenten demonstrieren wollten. Die Personen wurden an den Kontrollstellen abgewiesen – zu einer Versammlung kam es nicht. /mr

Polizeidirektion Hannover

05.04.2021

Vorherige Meldung v. 02.04.2021

Pressemeldung

Polizei: Versammlung der Initiative Querdenken-511 verboten

Hannover (ots) – Durch die Initiative Querdenken-511 wird in einschlägigen Telegram-Chats seit mehreren Tagen für den Abend des 04.04.2021 eine Versammlung am Privatwohnsitz des Ministerpräsidenten beworben. Dabei wurde zwischen den Chatteilnehmenden auch die Frage diskutiert, ob die Versammlung ordnungsgemäß bei der Versammlungsbehörde angezeigt worden sei, was in den Chats von den Initiatoren der Versammlung bejaht wurde.

Gegenüber der Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover wurde erst am heutigen Tag – und damit verfristet – eine sich fortbewegende Versammlung von 1000 Teilnehmenden der Querdenken-Bewegung vor dem und im unmittelbaren Umfeld des Wohnhauses des Ministerpräsidenten angezeigt. Dabei wurde der Versammlungsbehörde auch eine Mail des Anzeigenden mit einer inhaltsgleichen Versammlungsanzeige vom 29.03.2021 übersandt, welche dieser aber am 29.03.2021 an eine nicht existente E-Mail-Adresse gesandt hatte und die infolgedessen die Versammlungsbehörde bisher nicht erreicht hatte. Auch postalisch ist bis zum heutigen Tag keine Versammlungsanzeige bei der Versammlungsbehörde der Polizeidirektion Hannover eingegangen.

Nach dem verfristeten Eingang der Versammlungsanzeige am heutigen Tag wurde der Versammlungsanzeigende gleichwohl unverzüglich durch die Versammlungsbehörde kontaktiert und zu einem Kooperationsgespräch eingeladen. In diesem zeigte sich der Anzeigende unkooperativ und lehnte insbesondere jedwede Verlegung seines Versammlungsortes ab, obwohl ihm seitens der Versammlungsbehörde diverse geeignete Örtlichkeiten im Stadtgebiet angeboten wurden.

Die Versammlung der Initiative Querdenken-511 wurde durch die Versammlungsbehörde am heutigen Tag verboten, da es den Initiatoren nach hiesiger Auffassung ausschließlich darum geht, durch die Durchführung einer Versammlung am Privatwohnsitz des Ministerpräsidenten diesem gegenüber eine Drohkulisse aufzubauen, ihn im privaten Umfeld einzuschüchtern und hierüber die Coronapolitik der Landesregierung beeinflussen zu wollen. Ein solches Verhalten ist im höchsten Maße demokratiegefährdend und war aus diesem Grunde zu untersagen. Die Verbotsverfügung wurde dem Anzeigenden bereits zugestellt, der Rechtsweg steht ihm selbstverständlich offen.

Die Polizeidirektion Hannover weist darauf hin, dass die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung für jeden Teilnehmenden eine Ordnungswidrigkeit nach dem Versammlungsgesetz darstellt, welche von der Polizei konsequent geahndet werden wird. Personen, welche das Versammlungsverbot missachten, müssen zudem damit rechnen, Adressaten weiterer gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen der Polizei zu werden, da die Polizeidirektion Hannover das Versammlungsverbot vor Ort mit starken Kräften konsequent durchsetzen wird. Die Kosten dieser ggf.

erforderlichen, zusätzlichen gefahrenabwehrenden Maßnahmen werden den Adressaten in Rechnung gestellt. Wir fordern daher dazu auf, dem angezeigten Versammlungsort der verbotenen Versammlung fernzubleiben.

Polizeidirektion Hannover

02.04.2021

Kommentare

  1. Ja, „am Privatwohnsitz des Ministerpräsidenten“ hätte ich das auch nicht gemacht. Ebenso ist die Antifa mit Fotografierei und Online-Stellen unter aller Sau.

    So was alles – es nennt sich, glaube ich, Doxxing – macht man grundsätzlich nicht. Auch bei sonstiger übler Nachrede oder Diffamierung hält man sich da raus und grenzt sich von den Tätern und auch Mitläufern ab.

    Ich habe das in meinem Bekanntenkreis vielfach durchgenommen, der sich deswegen, und anderweitig hauptsächlich wegen Betrugs- oder Untreuefällen, erheblich verringert hat. Diese Brüche waren schon vor Corona aufgetreten, aber jetzt schon in subjektiv großem Stil.

    Strafrechtlich ist solchen Taten oft schlecht beizukommen, aber Viele werden jetzt wohl immer geübter beim Trennen von Spreu und Weizen. Vor Jahren hätte ich es noch nicht geglaubt, aber in diesen Zeiten ist sehr viel Misstrauen angesagt. Auch vieles, was Menschen Schlechtes in sich haben, kann jetzt leicht rauskommen.

    Dass durch die Demo eine persönliche „Drohkulisse“ aufgebaut werden sollte, könnte oder würde, damit hat die Polizei recht. Außerdem hatte der Veranstaltungsfreak diese nicht richtig angemeldet. Es stand wohl zu befürchten, dass trotzdem Leute kämen.

    Und wer mal was sehen will, recherchiert den Privatwohnsitz des Ministerpräsidenten und guckt morgen mal vorbei. Ich selbst weiß nur, wo der Wulff wohnt. Wäre mir zu langweilig da.

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