Kommentare

1. SPDoof-wohnungs-mafia !! DANKE !!

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2. SPDoof-wohnungs-mafia !! DANKE !!

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3. Wenn ich mir die konkreten Forderungen durchlese, die auf dem Plakat auf dem unteren Foto aufgelistet sind, so kann ich nur zu dem Schluss kommen, dass die Aussage „WIR SIND LINKSEXTREM!“ ironisch gemeint ist. In dem Sinne, dass es Leute gibt, die den Begriff „linksextrem“ als negativ besetzten Kampfbegriff benutzen, um notwendige gesellschaftliche und politische Veränderungen zu hintertreiben. Kritisiert werden mit dieser ironischen Betonung „WIR SIND LINKSEXTREM“ Leute, die heute immer noch so drauf sind, wie einst in den 50er- Jahren, als die CDU mit dem Plakat-Slogan geworben hatte: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau“. Siehe auch Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Alle_Wege_des_Marxismus_f%C3%BChren_nach_Moskau

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   1. Das Grünenplakat verwendet mit Sicherheit den Begriff „linksextrem“ ironisch – darauf fußend, dass in letzter Zeit ein Jeder, die/der etwas anderes will als den absuluten (Konsum-)Mainstream als linksextrem verunglimpft wird.

      Achtung, Differenzierung, bitte: Mein erster Satz heisst nicht, dass ich alles ok finde, was die Herrschaften von „Stadtteilleben“ so machen oder befürworten.

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   2. Zur Info:
      * Die Grüne Jugend hat die linksautonome Kampagne Ahoi gegründet und meint es demzufolge mit der Aussage „Wir sind Linksextrem“ ernst.
      Auf einer HAZ-Veranstaltung trat ein grünes Bezirksratsmitglied als Sprecher der Kampagne Ahoi auf.
      * Die Kampagne Ahoi wird von den Grünen unterstützt.
      Siehe:
      Doppeltes Doppelspiel der Grünen
      http://www.hallolinden.de/2013/html/bericht_56-13.html

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      1. In deinem Beitrag von 2013 schreibst du noch: „Mit der linksautonomen Kampagne Ahoi haben sie (Die grüne Jugend) eine Organisation mitgeschaffen, …“. Heute schreibst du: „Die Grüne Jugend hat die linksautonome Kampagne Ahoi gegründet …“ Was denn nun? „mitgeschaffen“ oder „gegründet“? Außerdem schreibst du einmal von einer „linksautonomen“ Gruppe und dann wieder davon, dass diese „linksextrem“ sei. Was meinst du denn, was die Kampagne ahoi ist? Linksextrem oder linksautonom? Kann es sein, dass es dir einfach nur darum, geht möglichst häufig Begriffe wie „links“ und „extrem“ zusammenzumischen und diese mit angeblich ganz schlimmen Taten in Verbindung zu bringen, um damit Aktionen von Rechtsextremen zu verharmlosen? Oder willst du damit herunterspielen, dass die AfD offen zusammen mit Rechtextremisten zur Menschenjagd aufruft?

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         1. Lieber Henry,
            über die Demokratie denken wir wohl recht unterschiedlich. Ich orientiere mich an Geist und Wortlaut unserer Verfassung und der Erklärung der Menschenrechte.

            Danach gibt es eine objetive demokratische Mitte, so dass alle Menschen die gleichen Freiheitsrechte haben – völlig egal ob links oder rechts.
            Es gibt demokratisch links und demokratisch rechts.
            Es gibt linksextrem und rechtsextrem.
            Und es gibt natürlich auch linken Faschismus und rechten Faschismus.

            So wie es ein positives linkes Markenzeichen gibt, so gibt es auch ein positives rechtes Markenzeichen – so lange beide im demokratischen Spektrum bleiben. Im Details kann ich das gerne noch genauer ausführen.

            Um das ganz klar zu sagen: Weder Linke noch Rechte dürfen Sonderrechte haben.

            Was die Linksautonomen angeht, so sehe ich auch dort ein Spektrum von Moderat – nahe an der demokratischen Mitte – bis linksextrem.
            Die Kampagne Ahoi hat sich bisher in Wort und Tat als linksextrem dargestellt – siehe die vielen Beispiele im Artikel oben.
            Dazu hast Du bisher noch garnichts gesagt, Henry.

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            1. Das war ein echtes Lehrstück in Sachen Taxonomie und Nomenklatur.

            2. Lieber Klaus Öllerer, selbst nach intensiver Durchsicht der Erklärung der Menschenrechte, habe ich darin keine Hinweise auf die von dir dort verortete „objektive demokratische Mitte“ gefunden. Schau doch bitte noch mal selber nach: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

            3. Die objektive demokratische Mitte liegt darin, dass die Menschenrechte für alle gleich gelten, egal ob links, rechts, religiös, atheistische, öko oder nichtöko uswusf..

               Damit liegt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und auch das Grundgesetz genau in der Mitte aller weltanschaulicher Positionen.

   3. Linksextremismus (auch Kommunismus) ist eine legitime demokratische und rechtstaatliche Haltung (und womöglich sogar christliche Pflicht), hat allerdings das Kernproblem, im Kapitalismus nur revolutionär umsetzbar zu sein, also außer in Detailfragen sich auf Systemkritik beschränken zu müssen. Entsprechend konsequent (und natürlich illegitim) ist der Schritt von Linksautonomen und Anarchisten, Politik zu machen, indem Recht und Gesetz gebrochen und in die eigene Hand genommen werden.

      Dabei sind die Gesamtgrünen inzwischen zu einer neoliberalen (Hartz IV, Finanzkrise, EU), kriegstreibenden (seit Jugoslawien) Establishment-Partei geworden, an der nun wirklich überhaupt nichts mehr links ist außer der Förderung ungeregelter Migration (ich selbst halte das für perfide-rechts) und, als Markenzeichen, Umweltschutzbemühungen.

      Die meisten „linksextremen“ Haltungen der Grünen Jugend widersprechen also diametral denen der neoliberalen Gesamtpartei, so wie bei MLPD oder DKP im Vergleich zur CDU/SPD/FDP meinetwegen. Andererseits wird die Grüne wegen ihrer Geschichte auch heutzutage oft noch für links gehalten.

      Bei der finanziellen, ideologischen und strukturellen Unterstützung der Grünen Jugend durch die Gesamtpartei scheint es sich auch nicht um ein „laissez-faire“-Projekt zu handeln, sondern das ist offensichtlich ein knallhartes Agitprop-Kalkül zur Gewinnung von Mitgliedern, Wählern und als Kaderschmiede (vgl. Joschka Fischer, vom Steinewerfer zum Mega-Wirtschaftslobbyisten). (Wirklich Linke lachen da bitter und Aufrichtige aller Art verächtlich.)

      In diesem Zuge der opportunistischen Öffnung der Partei zum Linksextremismus wurde offenbar (Quelle?) auch die „Kampagne Ahoi“ mit „ins Boot geholt“ (sic!). Blöd nur, dass diese sich als Linksautonome herausstellten statt nur Linksradikale, eine Menge Ärger machen (der mit einer rechtstaatlichen Partei lieber nicht in peinliche Verbindung gebracht werden sollte) – und ironischerweise garantiert niemals irgendeine Establishment-Partei wählen würden, und schon gar nicht die Grünen.

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      1. Die Hauptpartei der Grünen war eigentlich noch nie links beziehungsweise nicht mehr, seit sich vor weit über 30 Jahren die Realos im internen Machtkampf durchgesetzt hatten.
         Seitdem war die angepeilte Wählerschicht gutverdienend und irgendwie alternativ denkend, zumindest was die Baustoffe im Eigenheim und das Pädagogikmodell für den Premiumnachwuchs angeht.
         Gependelt wird natürlich in vielen Fällen trotzdem zur Arbeit, wobei der schwere Volvo dann aber Erdgasantrieb haben sollte.
         Ich hör jetzt auf zu lästern…

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4. Ist mir schleierhaft, wie so eine Gruppe von Unruhestiftern an dieses Gebäude kamen. Das zeigt was möglich ist, wenn man über Beziehungen verfügt.

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5. Tja, ab nächstes Jahr kriegen die alle eine elektronische Fußfessel. Und wer dann noch keine hat, hat bestimmt gesungen. – Kleiner Scherz.

   Aber um nach dem kommenden Nds. Polizeigesetz (§ 17 c NPoG) tatsächlich zum Fußfesseltragen verpflichtet zu werden, müssen polizeilich wesentlich schwerere Straftaten „vermutet“ werden als in unserer lokalen Linksautonomen-Liga. Dazu gehören insbesondere terroristische Straftaten, also hauptsächlich gegen Leib und Leben, sowie schwere organisierte Gewaltstraftaten, also alles von organisiertem Mord bis Raub.

   Diese Straftatbestände werden die besprochenen Vögel sowieso nicht erfüllen. Insofern ist ihr Verweis auf #NoPoG nicht sachgerecht.

   Auf Demos dagegen werden radikalere Teilnehmer durchs NPoG mehr Probleme bekommen, aber man kann ja auch friedlich durch die Straßen demonstrieren. Von mehr Änderungen beim NPoG sind die Vögel erstmal nicht betroffen, wie es scheint – hier eine Änderungszusammenfassung:

   https://www.nonpog.de/aufruf/

   – Außerhalb des NPoG wird der – politische, nicht rechtliche (den Begriff gibt’s dort nicht) – Ansatz des „Gefährders“ noch in § 100a StPO (Strafprozessordung) umgesetzt, Stichwort Telekommunikationsüberwachung:

   https://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html

   Dort sind aber ebenfalls nur schwere Straftaten gelistet, von denen linksextreme Vögel aber normalerweise höchstens Verstöße gegen das BtmG begehen (wie alle anderen Vogelarten auch natürlich).

   – Daher halte ich das „Gefährder“-Transparent für etwas hysterisch und für weniger sachgerecht. MIR macht man mit so was keine politische Meinung. Ich denke selbst!

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