13. Oktober 2019

Zukünftig soll es verboten werden in einigen Bereichen der Stadt gefährliche Gegenstände mit sich zu führen. Bestimmte öffentliche Straßen, Wege und Plätze werden davon betroffen sein. Wer beispielsweise von Linden mit der 10 zum Hauptbahnhof fährt muß zukünftig aufpassen, was er mit sich führt.

Gefährliche Gegenstände sind Äxte und Beile, Knüppel aller Art, Handschuhe mit harten Füllungen und Quarzsandhandschuhe, Messer und Reizstoffsprühgeräte. Dabei gelten einzelne Ausnahmen.

Gelbe Flächen hinter Bahnhof: Hier sind gefährliche Gegenstände verboten

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 24. Oktober wird der Antrag erstmalig beraten werden.

Begründung des Antrages
Im Bereich des Quartiers Hauptbahnhof Hannover, insbesondere des Raschplatzes, hat sich seit vielen Jahren die Trinker- Drogen- und Obdachlosenszene fest etabliert. Durch das Vorhandensein zahlreicher Hilfseinrichtungen und der Möglichkeit, in unmittelbarer Nähe kostengünstig alkoholische Getränke zu erwerben, die dann vor Ort verzehrt werden können, entfaltet der Raschplatz eine Sogwirkung auf die o.g. Personengruppen. Generell kann festgestellt werden, dass die Obdachlosen-, Drogen- und Trinkerszene in den letzten fünf Jahren im innerstädtischen Bereich signifikant größer geworden und der Anteil osteuropäischer Obdachloser deutlich gewachsen ist. Viele der sich am Raschplatz und Bahnhof aufhaltenden Personen sind schwer alkohol- und oft auch medikamentenabhängig.
Die Übergänge von Obdachlosigkeit und Alkohol- sowie Drogen- und Medikamentenabhängigkeit sind fließend. Eine Trennung der einzelnen Gruppierungen ist kaum möglich. Durchgeführte Atemalkoholtests ergeben überproportional oft Werte von um und über vier Promille, welche auch schon vormittags festgestellt werden. Auch aufgrund dieser hohen Alkoholisierung ist das Einsatzaufkommen aufgrund von Streitigkeiten,Rohheitsdelikten sowie Rettungseinsätzen, die polizeilich begleitet werden müssen, erheblich. Weiterhin führt die ständige Alkoholisierung schon zur Tageszeit zu einem erhöhten Konflikt-/ und Aggressionspotential. Dieses führt zu weiteren Einsatzanlässen und kann sich wiederum negativ auf die Kriminalitätsentwicklung auswirken. Eine Analyse der Polizeidirektion Hannover ergab, dass es im Jahr 2018 zu 994 Gewaltdelikten im Quartier Hauptbahnhof Hannover gekommen ist. Allein am Raschplatz kam es in jenem Jahr zu 315 Gewaltdelikten. Die relevanten Tatzeiten liegen im Zeitraum Freitag bis Sonntag, von etwa 21.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Darüber hinaus kam es in der zweiten Jahreshälfte 2018 zu drei besonders schwerwiegenden Fällen (2x versuchter Totschlag, 1x vollendeter Totschlag).

Die Verordnung richtet sich an alle Personen, die sich in ihrem Geltungsbereich aufhalten.

13.10.2019


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