Für Meinungsfreiheit
„Warum die Grünen ihren Kulturkampf nicht gewinnen können“
– eine Antwort auf Daniel Gardemin
Von Klaus Öllerer
Vorbemerkung
In seinem Blog und im Lindenspiegel wurde ein Beitrag von Daniel Gardemin veröffentlicht mit dem Titel „Weshalb die AfD den Kulturkampf nicht gewinnen kann“ [1].
In dem Beitrag wird umfangreich auf die 68er-Bewegung Bezug genommen. Diese wird in einer paradiesisch wohlfühligen Art dargestellt. Das entspricht jedoch überhaupt nicht der Geschichtswirklichkeit. Es wirkt wie gut geölte Propaganda.
Die Stoßrichtung des Artikels besteht in weiterer Einschränkung der politisch-kulturellen Vielfalt und der Ermunterung zu weiteren Aktionen gegen Andersdenkende. Daniel Gardemin hat hier eine Richtung eingeschlagen, die diametral der Aufforderung des Bundespräsidenten in seiner Weihnachtsansprache widerspricht, nämlich: „Mit Andersdenkenden reden“ und Spaltung demokratisch überwinden.
Die eigene Geschichte
Ich selbst bin ehemaliger 68er. Als ich zum Studieren 1968 nach Westberlin kam, war das Attentat auf Rudi Dutschke gerade vierzehn Tage alt. Daniel Gardemin befand sich damals noch im ersten Lebensjahr.
Nach einiger Zeit war ich so etwas wie voll drin in der damaligen APO (Außerparlamentarische Opposition) und wurde zum Maoisten, der damaligen KPD (Semmler, Horlemann). Ab Ende der 80iger sehe ich mich jedoch als leidenschaftlichen Demokraten im Sinne des Grundgesetzes und der Menschenrechte. Motto: „Andere Sichtweisen sind willkommen!„. (mehr >> BuergerlicheMitte.de).
Seit Jahrzehnten beobachte ich eine zunehmende Einschränkung der Vielfalt und der Meinungsfreiheit in Deutschland – und besonders in Linden. Inzwischen werden wieder Andersdenkende mit historisch bekannten Methoden diskriminiert. Erinnerungen an die Verfolgung von Minderheiten in früheren Zeiten werden wach [5].
Der jüngste Anschlag auf den Abgeordneten Frank Magnitz (AfD) in Bremen reiht sich hier ein. Ich sehe große Ähnlichkeiten zu dem damaligen Anschlag auf Rudi Dutschke 1968. Auf beide trifft zu, dass sie Opfer von Hetzkampagnen geworden sind, die dem jeweiligen Zeitgeist entsprachen. Eine Kampfansage an die Demokratie damals wie heute.
Der heutige Zeitgeist ist maßgeblich von den Grünen und ihrem stark vernetzten Umfeld bestimmt. Seit ihrer Gründung in den 80ern haben sich die Grünen zur dominanten geistigen Kraft in Deutschland entwickelt. Opposition wird wenig geduldet. Das Aufkommen neuer oppositioneller Kräfte mit der AfD als parlamentarischem Vertreter – entspricht eigentlich der eigenen Geschichte der Grünen. Bloß politisch andersherum.
Wie sagte doch mein Geschichtslehrer 1965: „Das historische Pendel ist nicht aufzuhalten. Es pendelt von rechts nach links – und umgekehrt.“
Die Grünen haben die AfD durch ihre Fehler überhaupt erst hervorgebracht und dabei das historische Pendel beschleunigt.
Der Zeitgeist und die neue Opposition – Gründe
Es sind – aus meiner Sicht – im Wesentlichen zwei Hauptfehler, die eine neue Opposition in Deutschland hervorgebracht haben. Diese Hauptpunkte sind Kernthemen grüner Politik und eng mit grünem Machtgewinn verbunden.
* Ökoalarmismus
Beispiele: Waldsterben, Klimakatastrophe, Energiewende, Dieselabgase, etc.
Die Kritik an den Alarmmeldungen zu diesen Themen werden immer lauter und begründeter. Diskussionen sind von den Grünen nicht erwünscht. Immer mehr davon wird als Fake entlarvt, wie bspw. ganz aktuell beim Diesel [2] oder beim Waldsterben früher [3].
Dieser Ökoalarmismus ist ein „gefundenes Fressen“ für jede Opposition.
* Offene Grenzen – Globalismus
Wer jeden reinlässt, lässt auch Fanatiker und Kriminelle rein – wie bisher schon mit weitreichenden Folgen. Dieser historische Tabubruch hat mit zur Spaltung Deutschlands, Europas und der westlichen Welt geführt.
Diese offenen Grenzen sind ein „gefundenes Fressen“ für jede Opposition.
Ist bei diesen Kernthemen die Bildung einer Opposition nicht ein zu erwartender und ganz natürlicher Vorgang?
Damals war’s: Die Entstehung der Grünen – Gewalt und Kindersex
Die Grünen haben sich als Partei einer Opposition, der APO, in den Achtzigern gegründet. Sie hatten und haben bis heute „Zwei Gesichter“: – das Friedliche und das Gewalttätige – das Tolerante und das Intolerante – das Ehrliche und das Verlogene – das Demokratische und das Undemokratische.
Die grüne Partei war wie eine Sammlungsbewegung der APO, in Teilen eine Kindersexpartei und zog Extremisten geradezu an.
Hier einige Beispiele
Joschka Fischer, der spätere Außenminister, war militant in Straßenkämpfe verwickelt und nahm an antisemitischen, antiisraelischen Aktivitäten teil.
Die Grünen haben eine Vergangenheit als Kindersex-Partei. Das wurde schon häufiger in den letzten Jahren öffentlich thematisiert und teilweise auch aufgearbeitet.
Von Daniel Cohn-Bendit gibt es Belege, wie er Kindersex befürwortet. Unterlagen dazu werden weiter unter Verschluss gehalten.
Daniel Gardemin verwahrt sich in seinem Beitrag gegen Kritik an diesem grünen Politiker – ohne dessen Sexvergangenheit zu erwähnen. Der Leser möge sich hier selbst ein Urteil bilden:
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)
>> COHN-BENDITS PÄDOPHILE ÄUSSERUNGEN: Danys Phantasien und Träume
vom 29.04.2013
In einer Talkshow im französischen Fernsehen schwärmte Daniel Cohn-Bendit von der Erotik mit Kindern.
Des weiteren pflegen die Grünen heute gute bis sehr gute Beziehungen zur demokratiefeindlichen Linksextremen Szene, die sie teilweise selbst mit zu gründen halfen – auch und gerade in Linden [4].
Historische Phänomene
Grüne und AfD sind als historische Phänomene gar nicht so weit voneinander entfernt. Das wurde auch schon in anderen Medien thematisiert wie im Folgenden gelesen werden kann.
Spiegel – Jan Fleischhauer – Der Schwarze Kanal
Unsere Grünen von rechts
Vieles am Aufstieg der AfD erinnert an die Karriere der Grünen. Auch die Mitglieder der Öko-Partei gefielen sich am Anfang in der Rolle von Kämpfern gegen das Establishment, schockierten mit abwegigen Ideen und seltsamen Leuten.
>> mehr
Erwin Jurtschitsch und Ulli Kulke auf achgut.com
Darf man Grüne und AfD vergleichen? Wir tun es.
>> mehr
Spiegel – Jan Fleischhauer
Kampf gegen rechts
Ist die AfD eine rassistische Partei?
„Rassist“ ist der Kampfbegriff der Saison. Aber was ist damit gemeint? So, wie das Wort verwendet wird, ist auch jeder Autonome ein Rassist, der sein Viertel gegen Reiche verteidigt.
>> mehr
Aktuell die letzte Entwicklung:
Welt v. 13.01.2019
Tübinger Oberbürgermeister
Palmer rügt „Sprachlosigkeit zwischen AfD und Grünen“
Der Grünen-Politiker Boris Palmer will, dass seine Partei auf die AfD-Wähler zugeht. Man müsse sich überwinden und einen „integrativen Ansatz“ versuchen. Für Palmer impliziert das: Im AfD-Wähler erst einmal den Demokraten, nicht den Nazi sehen.
>> mehr
Schlusswort
Es gibt viel aufzuarbeiten, das in den letzten Jahren und Jahrzehnten geschehen ist.
Daniel Gardemin und ich hatten immer ein gutes Diskussionsverhältnis und er verteidigte mich auch gegen Angriffe Dritter – wie ich auch ihn ggfs. verteidigen würde. Das soll so bleiben.
Insgesamt erscheint mir jedoch eine demokratische Diskussionskultur unterentwickelt zu sein. Lasst uns alle mit Anstand diskutieren – auch in Linden.
Quellen
[1] >> „Weshalb die AfD den Kulturkampf nicht gewinnen kann“ von Daniel Gardemin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirksrat Linden-Limmer, Vorsitzender des Stadtverband Hannover, Mitglied des Rates der Stadt Hannover
[2] >> Fahrverbote Göttinger Straße? – Film der ARD bestätigt Fake bei Grenzwerten – Video
[3] >> Die Wahrheit über das Waldsterben (Video von Arte)
[4] >> Stadtteilleben Fröbelstr.: „WIR SIND ALLE GEFÄHRDER*innen“ – eine Indiziensammlung
[5] Ein Beispiel für Verfolgung früher und heute >> AfD, Juden werden nicht bedient
Titelbild: Wahlplakate vor dem Heizkraftwerk in Linden-Nord zur Kommunalwahl 2016
Andere Sichtweisen sind willkommen
Klaus Öllerer
14.01.2019/15.01.2019; 17:34
Entschuldige, aber das ist wieder das blaue Mimimi.
ich kann das einfach nicht mehr hören „Man darf ja nicht sagen, was man denkt“ oder auch das beliebte „die bösen linksgrünen unterdrücken ja alle andersdenkenden“.
Sorry, das ist einfachnur Bullshit.
Wer starre Positionen vertritt, muss nun mal auch mit Gegenwind rechnen.
Wer der Meinung ist, Klimawandel gibt es nicht und all die Wissenschaftler, die das Gegenteil aufzeigen, seien „systemlinge, die das nur tun um ihre Forschungsgelder zu behalten“ muss damit rechnen, dass er harte Antworten bekommt,
Wer, wie die AfD, klar gegen grundlegende Menschenrechte Opponiert und das Diskriminierungsverbot im GG abschaffen will „Niemand darf wegen seine Hautfarbe, Herkunft, Religion, etc. benachteiligt werden“ muss damit rechnen, dass man erheblichen Widerstand bekommt.
ich höre immer: „Wir dürfen ja gar nichts sagen“ – sorry, das ist falsch – ihr dürft es sagen, das ist in der Redefreiheit so verankert – aber ganz ehrlich : ihr müsst dann auch ertragen, wenn jemand massiv dagegen spricht.
Wer nicht sachlich ist und leider mal immer wieder persönlich wird, ist einfach die Seite der AfD. Auch Du, klaus, tust dieses hier in deinem Artikel – sehr schön mit Cohen Bendit: „wird unter Verschluss gehalten“ – ja, es gab einige Pädophile Ansätze in den frühen Zeiten der Bündnis90/GAL/der Grünen – aber diese wurden sehr schnell aus den Reihen der Grünen entfernt.
Es wäre schön, würde die AfD bei rechtsextremen Vertretern auch solche Selbstreinigungskräfte wirken lassen würde. Aber .. dieses passiert nicht, statt dessen rückt die AfD mit jedem Tag weiter nach rechts. Wenn der Vorsitzend er AfD Hamburg, der Spitzenkandidat aus der Partei austritt weil er sagt: Diese Partei ist mir zu rechts, mit der komm ich nicht mehr klar. Sollte das eigentlich ein Zeichen für die Partei sein. Nein, statt dessen wählt man als Gauvorsitzende Mitglieder/Teilnehmer der Wiking Jugend.
Der Angriff auf Magnitz kann „selbstverständlich nur ein linksradikalgrünen Hintergrund haben“ – es gibt keine Täter,es gibt keine Motivlage, es gibt NICHTS. Das Rechtsstaatsprinzip in Deutschland ist immer noch: es gilt die Unschuldsvermutung bis das Gegenteil ermittelt worden ist.
Es wird mit so vielen Vorurteilen gearbeitet,das oftmals einfach ein sachliche Diskussion gar nicht möglich ist – denn wie will ich sachlich argumentieren, wenn seriöse Quellen als „Lüge und Propaganda“ abgetan wird oder als „linksgrünversifft“
Kai, wir können gerne um Fakten diskutieren. Ich kenne genug, um meine Sichtweisen zu untermauern.
Du zeigst aus meiner Sicht ein stark geschöntes Bild unserer heutigen Wirklichkeit und – ganz wichtig – Du grenzt die Andersdenkenden aus und sprichst ihnen irgendwie die Legitimität so zu denken ab. Du legitimierst indirekt auch, wenn sie durch ihre Ansichten Schwierigkeiten bekommen. Und Du schließt faktisch auch aus, dass Du selbst von den sachlichen Argumente der anderen Seite etwas als richtig anerkennen könntest.
Dabei ist es doch gerade der freie Diskurs – auch mit extremen Ansichten – , der die Quelle der Erkenntnis ist. Dadurch habe ich selbst seit meinem 68er-Start (1968) sehr viel lernen können – und müssen.
Es tut nicht Not, über jedes Stöckchen zu springen, dass die AfD demokratischen Parteien hinhält. Alleine der Versuch, den Überfall auf den Bremer Bundestagsabgeordneten als Mordanschlag ausgeführt mit einem Kantholz darzustellen, spricht Bände. Diese Art und Weise der AfD-Berichterstattung kann man nicht damit rechtfertigen, dass da einer aus der ersten Erregung heraus ein wenig „über’s Ziel hinaus geschossen“ habe. Diese Methode der Berichterstattung wird von der AfD angewendet, weil sie für die AfD risikolos zu einer „Win-Win“ Situation führt. Das mit dem Kantholz das glauben erst mal ganz viele AfD-Anhänger, vor allem diejenigen, die gar nichts anderes mehr an Nachrichten an sich ran lassen außer dem, was auf AfD-Kanälen an Gift versprüht wird. Dann gibt es die vielen die davon in den ersten Berichterstattungen der seriösen Medien hören, in denen leider auch von einem Kantholz die Rede war. (Meines Erachtens ein Fehler der Berichterstattung.) Aber es ist ziemlich klar, dass sehr, sehr schnell geharnischte Proteste von der AfD gekommen wären, wenn nicht umgehend ihre „Kantholz-Lügenvariante“ verbreitet worden wäre. Und ist die erste Aufregung erst mal vorbei, dann verschwinden ohnehin ganz schnell solche Nachrichten aus dem Fokus der meisten Leserinnen und Leser. Da kann es der AfD „schnurzpiepegal“ sein, dass ihre Kantholz-Variante als Lügengeschichte entlarvt wurde. Bleibt die Hoffnung, dass genügend Menschen sich solch plumpen Manipulationsversuchen gegenüber als immun erweisen.
Ich weiß nicht, was ich verachtenswerter finden soll: Den Anschlag auf Herrn Magnitz, dem man buchstäblich versucht hat, den Schädel einzuschlagen oder die nachfolgende Diskussion darüber, ob nun Totschläger, Kantholz, Stein oder doch nur unglücklich gestürzt. Mit dieser Diskussion über ein kleines Detail wird die Wahrhaftigkeit und Bedeutung des gesamten Vorgangs infragegestellt. Die dem Vorfall nachfolgende Aufarbeitung im linken Milieu (TAZ etc.) hat erneut gezeigt, dass man AfD-Mitgliedern die Möglichkeit, Opfer zu sein per se abspricht. Dahinter steckt, dass AfDler permanent als Angeblich-Nazis so dämonisiert und entmenschlicht werden, dass man am Ende alles mit ihnen machen kann und jedes Mittel erlaubt ist. Sie sind in den Augen Einiger einfach keine Menschen mehr. Das wird bis in den etablierten Mainstream hinein gutgeheißen, siehe Tweet von Özdemir, ältere Statements bei Maischberger, Will. Wenn auf die Gewalt gegen AfD-Vertreter (nächtliche Anschläge auf Häuser, Morddrohungen, Prügel, notwendiger Polizeischutz) hingewiesen wird, kommt als Antwort, man geriere sich als Opfer und jammere herum und man könne doch alles sagen und tun, die Konsequenz sei maximal eine harsche Kritik. Man weigert sich strikt, das Leid dieser Opfer anzuerkennen. Öffentliche Verurteilungen des Anschlages durch die politischen Gegner der AfD sind selten ohne inhaltliche Einschränkungen, bspw. die AfD habe das gesellschaftliche Klima und die Gewalt ja so gewollt und durch ihre politische Einstellung provoziert, also die Gewalt, die sie erfährt, selbst verschuldet. Die Täter werden durch das Verhalten der AfDler praktisch zur Tat gezwungen. Angekreidet wird Herrn Magnitz sogar, dass er überhaupt über das Thema spricht. Das ist schon alles sehr perfide. Gewalt darf in einer zivilisierten Gesellschaft prinzipiell kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Jup. Einer meiner Vorfahren war -ach du Schreck- Theodor Körner. Bin trotzdem oder deshalb geborener Lindener. Göbbels zitierte „Das Volk steht auf“ und die Weiße Rose zitierte „Frisch auf mein Volk! Die Flammenzeichen rauchen…“ und Marlene wählte ein Zitat für ihr Grab (nun steh ich an der marken meiner tage) – ich und die meinen wurden für die datenkrake awardiert. Mein Onkel aus Bremen war orginärer Wutbürger der Schill-Partei, in Diskussionen gab es keine Reibungspunkte, erschreckenderweise, denn ich bin bunt und Punk. Was ich sagen will ist akzeptiert den/die andere(n) keiner hat wirklich Recht und wir gehen sowieso schneller als wir gekommen sind von dieser Welt.
Toll Klaus Öllerer, dies mal so deutlich hier ausgedrückt zu haben…. Ich hoffe ja schon lange, dass die Grünen mit ihrer Art bei Wählern nicht durchkommen.. Gehen sie deshalb so gerne an die Unis, um dort Wähler zu bekommen?
Ich kann Herrn Öllerer zustimmen. Die jetzige Lage in der Bevölkerung war seit Jahrzehnten nicht mehr so gefährlich und brisant. Ich gehöre zu denen, die über die politische Situation, die seit Jahren hier stattfindet, nicht glücklich ist. Die Bevölkerung wird gegeneinander aufgehetzt und wir lassen es zu. Es gibt so viele Menschen, die keine fair bezahlte Arbeit haben oder auch keine. Dann wirbt die Regierung Arbeitskräfte aus dem Ausland an? Wieso? Diese Menschen, die da kamen und noch kommen werden, müssen jahrelang angelernt werden. Wie in den Medien bekannt gegeben, sind es hauptsächlich Analphabeten, also keine Fachkräfte. Diese Leute werden die Sozialsysteme ausplündern, so dass für die Einheimische Bevölkerung nichts mehr übrig bleiben wird. Anstatt die erwirtschafteten Gelder in die schon länger hier Lebenden zu investieren und ein finanzierbares Leben zu gewährleisten. Wie sollen die paar Millionen Arbeitenden und Steuerzahlenden das alles unterhalten und wie lange? Deswegen bin ich dafür die Einwanderung von Unwilligen und auch Verbrechern so schnell wie möglich zu unterbinden. Ja, mir ist bewusst, dass ich damit allen Mainstreamhinterherlaufenden gewaltig auf die Füsse trete. Ich liebe Multikulti und ich stamme von Juden ab. Aber was wir Deutschen uns hier gefallen lassen grenzt an Selbstmord. Ich habe viele Freunde aus verschiedenen Ländern und Kulturen und ich liebe sie alle. Die würden aber niemals sich hier so aufführen , wie die, die sich seit einiger Zeit hier dominant, fordernd, Judenverachtend und Frauenverachtend breit machen. Ich kann keiner der jetzigen Parteien, die für dieses Chaos verantwortlich ist, mit guten Gewissen zustimmen.
– „Es gibt so viele Menschen, die keine fair bezahlte Arbeit haben oder auch keine. Dann wirbt die Regierung Arbeitskräfte aus dem Ausland an? Wieso?“
Mögliche Antworten:
– Weil die neuen Billiglöhner die Löhne drücken. Schließlich hat Deutschland den „besten Niedriglohnsektor Europas“, mit Zeitarbeit, Mini-Jobs, Aufstockern, befristeten Anstellungen, Werkverträgen, und was es alles so Hässliches gibt. So brummt die Wirtschaft, und wer von den Migranten beruflich nicht vermittelbar ist, wird vom Staat versorgt. So gesehen, ist das eine Quersubventionierung der Wirtschaft durch den Staat, auf Kosten der Allgemeinheit.
– Um Deutschlands Wirtschaftskraft, Bildung und Kultur zu schwächen. Das hat etwas mit „America First“ zu tun, wie auch bei den Handelskriegen der USA mit Russland und China, den militärischen Verbrechen im Nahen Osten oder der Zerstörung der Ukraine. Deutschland geht mit den USA an einer sehr kurzen Leine (Stichwort Transatlantiker) und opfert heimlich und unter Druck hohe Werte.
Es sollte dazugesagt werden, dass Machthaber, die so mit Menschen, Erdenbürgern und Anvertrauten umgehen, unter die Guillotine gehören. Aber es ist ein systemisches Problem, und weder AfD noch Grüne erwägen hier einen grundlegenden Wechsel.
Sehr interessante Sichtweise, die ich durchaus teile. Ich bin mir sicher, dass in Linden ein AfD Büro nicht lange stehen würde, weil genau das passieren würde, was bereits in der Geschichte mit „Andersdenkenden“ gemacht worden ist. Ich finde nicht das der Vergleich hingt, denn alles hat einen Anfang gehabt. Wie es weitergeht, werden wir sehen. Auch bin ich der Meinung, dass wir diese Fehlentwicklung durchaus den Grünen zu „verdanken“ haben. Gesprächskultur ist nur erwünscht, wenn es im Rahmen der gleichen Meinung ist. Ansonsten wird die Nazi- oder Rassismuskeule rausgeholt. Diese Entwicklung ist schrecklich und wenn wir nicht aufpassen, haben wir wieder die Zeit vor 1933 als die Kommunisten gegen die Nationalsozialisten und andersherum mit brachialer Gewalt ins Feld gezogen sind. Es wäre schön, wenn wir so etwas nicht erleben müssen!
Diskussionen seien von den Grünen nicht „erwünscht“ und Opposition würden die Grünen „wenig dulden“, schreibt Klaus Öllerer. Klaus, meinst du mich damit? Ich habe mich für dich eingesetzt, als du vom Admin aus einer Facebookgruppe geworfen werden solltest. Ich bin zu eurem Antiklimawandelstand gekommen etc. Bleib also bitte fair und genau. Dich und die AfD jetzt rhetorisch als Opfer hinzustellen, die „verfolgt“ werden wie „die Juden damals“, ist geschichtsverloren und an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.
Hallo Daniel. Dich nehme ich aus und bedanke mich auch ausdrücklich bei Dir! Ich habe dazu etwas in den Text eingefügt.
Für die Grünen insgesamt trifft das leider nicht zu.
Dein jetziger Text hat leider die Schlagseite, dass er – dem Eindruck nach – die AfD vom fairen Diskurs ausgrenzt.
Ich möchte, dass wir unsere gegenseitige Gesprächsbereitschaft fortsetzen.
Den Satz zum Vergleich AfD- und Judenverfolgung habe ich etwas präzisiert und dürfte jetzt eigentlich nicht mehr missverstanden werden können.
Ich habe den Satz inzwischen nochmal geändert:
Zitat:
„Inzwischen werden wieder Andersdenkende mit historisch bekannten Methoden diskriminiert. Erinnerungen an die Verfolgung von Minderheiten in früheren Zeiten werden wach [5].“
Eine Gewissensfrage, Daniel.
Dürfen alle auf dem Wahlzettel stehenden Parteien (hier: Europawahl) ohne Gefährdung ihres Eigentum und der persönlichen Unversehrtheit in Linden freien Wahlkampf betreiben?
D. h. auch frei und ungehindert mit den Bürgern sprechen, Ansprachen halten und ihre Unterlagen verteilen wie es im Grundgesetz und den Menschenrechten vorgesehen ist?
Bei zurückliegenden Wahlkämpfen haben schon ganz andere Parteien als die AfD unbehelligt Wahlkampf in Linden betreiben dürfen. Und zwar braune Parteien, die so braun sind, dass die AfD dort noch gar nicht angekommen ist (wenn sie auch stramm auf dem schlimmen Weg dorthin unterwegs ist). Es ist allerdings auch klar und darüber hinaus sehr erfreulich, dass in Linden keiner Naziparolen skandiert, ohne dass ihm widersprochen würde. Das wiederum heißt allerdings noch lange nicht, dass hier Andersdenkenden der „Schädel eingeschlagen würde“. In Linden gibt es nämlich so viel unterschiedlich Andersdenkende, dass der Stadtteil dann schnell vom Aussterben bedroht wäre. Ich sehe nicht, dass sich das bei den bevorstehenden Europawahlen anders verhalten würde. Allerdings wundert es mich sehr, dass die AfD tatsächlich vorhat, Wahlkampf zu betreiben, um Abgeordnete in ein Parlament entsenden zu können, obwohl die AfD genau dieses Parlament lieber doch gestern schon als erst heute abschaffen möchte.
Apropos: Wie war es eigentlich um die innerparteiliche Demokratie in der AfD bestellt, als die Parteiführung sich kürzlich beim Parteitag dem Wunsch der AfD-Mitglieder nach einer sofortigen Abschaffung des Europa-Parlamentes widersetzte? Da war es wohl den potenziellen neuen Europa-Abgeordneten wichtiger, erst mal „fett Asche“ zu machen.
Und wie wird sich das ganze wohl entwickeln bis zur nächsten Europawahl 2024? Seit der letzten Europawahl sind doch die meisten (oder gar alle?) ehemaligen AfD-Abgeordnete im Europaparlament aus der AfD ausgetreten und gehören einer kleinen Splitterpartei an, weil sie dem strammen Rechtskurs der AfD nicht folgen mochten. Wird sich das dann wiederholen? Oder – was sehr viel erfreulich wäre – hat sich die AfD bis dahin komplett ausgespukt?
Frage: Wieviel AfD-Abgeordnete, die 2014 bei der Europawahl ins Europaparlament gewählt wurden, treten 2019 bei den Europawahlen noch einmal für die AfD an, um erneut ins Europaparlament gewählt zu werden. Kann sich doch jeder mal ganz unaufgeregt mit befassen. Und aus der Antwort seine Schlüsse ziehen. Oder?
Die Wirklichkeit sieht so aus:
Bei der letzten Kommunalwahl versuchte die AfD einen Wahlstand bei Real durchzuführen. Sie wurden angegriffen und mit Gegenständen derart beworfen, so dass die Polizei schließlich empfahl den Stand abzubrechen.
Auf Nachfrage, warum es keine AfD-Kandidaten in Linden gäbe, wurde mir geantwortet: das persönliche Risiko wäre zu groß. Interessenten hätte es gegeben.
Unabhängig davon sagten mir mehrere Personen, die nichts mit AfD oder Rechts zu tun hatten, dass sie über bestimmte Themen nur noch im privaten Kreis reden würden. Das Risiko wäre zu groß.
In einem offenen Brief, der hier veröffentlicht wurde, beschwerte sich eine AfD-Wählerin über die Diskriminierung ihrer Wahlpartei. Das tat sie anonym, weil sie um die Unversehrtheit – körperlich wie eigentumsmäßig – fürchtet.
Nach wie vor hat Linden ein großes Defizit an gelebter, demokratischer Praxis.
Hallo Daniel,
was passiert eigentlich, wenn jemand mit einer
* jüdischen Kipa
oder
* AfD-Kennzeichnung (Aufkleber, Anstecknadel, T-Shirt, etc)
durch Linden-Limmer läuft?
Gibt es da im Geschehen Gemeinsamkeiten, Unterschiede?
Was die AfD-Anhänger angeht, da bin ich mir ziemlich sicher, wird man ihn für einen Vertreter der Partei „Die Partei“ halten und ihn danach fragen, wann im Europawahlkampf mal wieder Freibier von der Partei „Die Partei“ auf der Limmer ausgeschenkt wird.
Den Kippaträger wird man vermutlich nach den neuesten jüdischen Delikatessen befragen, die er in seinem Marktstand auf dem Lindener Markt anbietet.
Da liegen Sie falsch. Ich bin auf dem letzten Limmerstraßenfest mit einem AfD-Shirt gewesen. Mehrere Male wurde ich sehr aggressiv angepöbelt und mir schließlich am Stand einer kommunistischen Splitterpartei Schläge angedroht, wenn ich nicht sofort verschwände. Da ich groß und kräftig bin, wagte man dann doch nicht zuzuschlagen, aber einer von den dreien, die mich umkreisten, versuchte mehrmals hinten mein T-Shirt mit seinem Feuerzeug anzuzünden.
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