9. März 2021

Kundenmeldung

Empörung und Unverständnis über die neuen Straßenreinigungsgebühren wächst!

Im Mittelpunkt der Kritik: Die enorme Erhöhung der Reinigungsintervalle

Die Wellen aus Wut und Empörung schlugen in den letzten Wochen hoch – und sind noch keineswegs verebbt. Von allen Seiten hagelt es auch weiterhin massive Kritik am Anstieg der Reinigungsgebühren bei aha, vor allem über die für viele Straßen beschlossene, nicht nachvollziehbare deutliche Erhöhung der Reinigungsintervalle.

Bis zu 75 Prozent und mehr müssen Hauseigentümer und Mieter deswegen künftig mehr bezahlen; wo bisher ein Mal und jetzt drei Mal gereinigt wird, ist es das sogar Dreifache – das sind in vielen Fällen einige 100 Euro
pro Jahr.

Die Folgen der Entrüstung über die neuen Gebühren waren auch bei HAUS & GRUNDEIGENTUM deutlich zu spüren: Das Telefon stand tagelang nicht still, eine Flut von E-Mails und Briefen von aufgebrachten Mitgliedern erreichte den Verband. Und stets war zu hören und zu lesen:
„Ich sehe nicht, dass ein Bedarf besteht, die ganze Straße fünf Mal pro Woche zu reinigen.“ „Warum drei Mal wöchentlich gereinigt werden soll, erschließt sich uns, unseren betroffenen Mieter und unseren betroffenen Nachbarn nicht.“ „Diese Erhöhung war absolut unnötig.“ „Ich sehe das eher als „Abzocke“ der Hauseigentümer und Mieter.“ Die immer wieder gestellte Frage: Wie kann ich mich dagegen wehren? Stand vom 22. Februar: Beim Verwaltungsgericht Hannover sind bereits 650 Klagen eingegangen.

Auch in der Presse sorgte das Thema für Wirbel. Dort waren Schlagzeilen wie „Welle der Empörung: Ratsmehrheit will gegen massiven Anstieg von Reinigungsgebühr vorgehen“ und „Straßenreinigungsgebühr: HAUS & GRUNDEIGENTUM fordert Ablösung des aha-Chefs“ oder Kommentare unter der Überschrift „Gerecht ist das nicht“ zu lesen.

In der NP äußerte sich auch aha-Geschäftsführer Thomas Schwarz zu dem Vorgang: „Die Entscheidung, wie oft die Kehrmaschine kommt, die dürfen wir treffen.“ Eine Aussage, die über das Selbstverständnis des Chefs der Abfallentsorgung tief blicken lässt. In seinem Hochmut hat er offenbar ganz vergessen, dass er eben nicht nach eigenem Gusto frei schalten und walten kann. Auch für ihn gilt, den Ermessensspielraum einzuhalten und dann trifft am Ende die Politik, in diesem Fall der Rat der Landeshauptstadt Hannover, die Entscheidung.

Doch das Unternehmen beansprucht für sich einen Alleingang bei der Frage nach der Reinigungshäufigkeit von Straßen. Meinungen von vor allem der betroffenen Bürgerinnen und Bürger (die alles bezahlen), geschweige denn der betroffenen Bezirksräte, über die tatsächlichen Notwendigkeiten vor Ort spielen offensichtlich keine Rolle. Beschlossen hatte die Änderung der Gebührensatzung bekanntlich der Rat der Stadt Hannover. Doch die Politik sieht sich im Vorfeld der Abstimmung von aha getäuscht. Von dem drastischen Anstieg sei nie die Rede gewesen, sonst hätte man niemals zugestimmt, so der parteiübergreifende Tenor (die WohnArt
berichtete).

Getrieben vom öffentlichen und politischen Druck sah sich der aha-Geschäftsführer deshalb gezwungen, im Finanzausschuss des Rates Stellung zu der brisanten Problematik zu beziehen. Sein Auftritt wurde mit Spannung erwartet. Doch dieser war dann eher kurz: Es sei ein „schwieriges Thema“, sagte Schwarz – und übergab das Wort an den Leiter der Straßenreinigung beim Abfallentsorger.

Nach seiner Aussage wären von den gestiegenen Reinigungsintervallen insgesamt nur 44 Straßen in Hannover betroffen. Grund für die erhöhten Reinigungszyklen von z.T. ein auf drei Mal oder drei auf fünf Mal pro Woche seien einerseits die erheblichen Mengen an Abrieb und Feinstaub verursacht durch eine erhöhte Verkehrsdichte auf den Straßen, die durch den Klimawandel nicht mehr weggespült würden – andererseits die „hohe Tendenz“ zur illegalen Abfallentsorgung (neudeutsch: „Littering“) vor allen an den Hotspots Limmerstraße und Küchengartenplatz in Linden.

Bezüglich der ebenfalls hoch gestuften Stephanusstraße räumte aha immerhin einen Fehler ein. Das war ein Versehen. „Ich bin für diesen Schlamassel verantwortlich. Das kommt davon, wenn man mehrere Wochen krankheitsbedingt ausfällt.“, so der Sachbearbeiter von aha. Zugleich versucht aha zu beschwichtigen, um das leidige Thema
wegzuschieben. „Wir müssen schauen, ob wir variabler bei den Reinigungsklassen werden können. Die nächste Bearbeitung der Reinigungsintervalle soll nach der Sommerpause in diesem Jahr erfolgen.“
Nein, sagt HAUS & GRUNDEIGENTUM, auf eine so „billige Tour“ geht das nicht! Das lassen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht bieten! Denn: Hier
stellen sich doch zwangsläufig einige Fragen:

  1. Wie hat aha festgestellt, dass das Verkehrsaufkommen gestiegen ist? Konkrete Zahlen und Untersuchungen wurden bisher nicht vorgelegt.
  2. Wie kommt aha auf einen Anstieg bei Abrieb der Reifen und beim Feinstaub? Gerade bei letzterem sind die Werte an den Messstationen
    (bis auf eine) in Hannover gesunken.
  3. Dass die Party-Szene in der Limmerstraße Müll verursacht, ist unbestritten, aber warum werden die Reinigungsintervalle dann auch in zahlreichen Nebenstraßen in Linden, wie auch in der Bödeker- und in
    der Ferdinand-Wallbrecht-Straße in der List oder in der Kirchhorster Straße von drei auf fünf Mal pro Woche erhöht? Dort gibt es kein Party-Treiben mit entsprechenden Müllbergen.
  4. Wirtschaftet aha zu großzügig, um mit den erhöhten Gebühren finanzielle Löcher, die unter anderem durch eigenwillige Prestigeobjekte
    verursacht werden, zu stopfen?

Letztendlich sollte Geschäftsführer Thomas Schwarz bei seinem Agieren in der Region Hannover nie auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Blick verlieren. Auch wenn sein Vertrag noch bis Anfang 2024 läuft, könnte es anderenfalls noch sehr ungemütlich für ihn werden. Seine beruflichen Erfahrungen, die er als Chef der Stadtentwässerung in München sammeln konnte, sollten ihm helfen ein konfliktfreieres Wirken in unserer Region zu erzielen.

Weitere Artikel:

Steuerzahlerbund: aha und die öffentliche Verschwendung – S. 6

Neuer Aha-Chef ging mit Wasserkongress baden – S. 6

Klage gegen aktuellen Gebührenbescheid von aha – S. 7

Weitere Ausgaben von WohnArt:
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09.03.2021

Kommentare

  1. Die Anwohner der Nebenstraßen der Limmerstraße sollen mit für die erhöhten Reinigungsgebühren bezahlen, sozusagen als negativen Bonus auf die dauernde Lärm- und Piss- und Dreckbelästigung durch Partytouristen.
    Dagegen regt sich mehr als zu Recht Widerstand und ich kann nur Allen raten, in dieser Hinsicht auch aktiv zu werden.

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