15. November 2021

Kundenmeldung

Aha rudert bei Reinigungsintervallen teilweise zurück

Streit um Straßenreinigungsgebühren geht weiter

Die Wut, Empörung und das völlige Unverständnis der Anwohnerinnen und Anwohner in Hannover waren groß. Anfang des Jahres hatte aha die Straßenreinigungsgebühren erhöht. Grund der teilweise explosionsartig gestiegenen Kosten war die Steigerung der Reinigungsintervalle in 44 Straßen. Bis zu sagenhaften 80 Prozent und sogar darüber hinaus sollten die betroffenen Anlieger plötzlich mehr bezahlen.

Auch die Politik fühlte sich verschaukelt: Das Abfallentsorgungsunternehmen habe in der Beschlussdruckvorlage für die Ratsversammlung nicht mit offenen Karten gespielt und das tatsächliche Ausmaß der Erhöhungen nicht deutlich gemacht, so der allgemeine Tenor in den Ratsfraktionen.

Jakob Wiedekind, Vorsitzender des CDU-Ortsverein Linden-Limmer, und sein Stellvertreter Michael Klenke präsentierten im März den
Berg von Protestbriefen.

Das Unternehmen ruderte nach den heftigen Protesten von vielen Seiten, darunter auch von HAUS & GRUNDEIGENTUM, kleinlaut zurück, versprach eine Überarbeitung der geplanten neuen Reinigungssatzung.

Das Ergebnis von aha liegt jetzt vor. Und die Enttäuschung bei der großen Mehrheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist groß: Lediglich bei 14 der ursprünglich 44 Straßen wurden die Reinigungsintervalle zurückgestuft – um einmal pro Woche, was die Kosten im Schnitt um nur 70 Cent pro Frontmeter des Hauses senkt und somit kaum finanzielle Auswirkungen hat.

Dafür kamen zwei neue Straßen hinzu, die künftig weniger gereinigt werden, aber vorher gar nicht von einer Hochstufung betroffen waren. Bemerkenswert:
Dazu gehört als einzige Straße in der City der „Senior-Blumenberg-Gang“, in der die Geschäftsstelle der hannoverschen Grünen sitzt. Tja, Zufälle gibt es im Leben.

Dagegen ändert sich bei den Hauptstraßen wie Hildesheimer Straße, Podbi oder Vahrenwalder Straße nichts – hier wird künftig statt bisher zwei Mal dann fünf Mal die Woche gereinigt. Dass gilt im Übrigen auch für die Bödeker- und die Ferdinand-Wallbrecht-Straße.

Aha begründet die Maßnahme damit, dass „der stetige Fahrverkehr und vor allem Lastverkehr, der in den betroffenen Hauptverkehrsstraßen auftritt, Feinstaub und Mikroplastik immer wieder aufwirbelt“. Stetiger Lastverkehr in der Bödeker- und der Ferdinand-Wallbrecht-Straße? Dass dürfte für die Anwohnerinnen und Anwohner eine völlig neue Erkenntnis sein.

Auch liefert das Unternehmen keine Studie oder neue Erkenntnisse zu der Thematik, die die Behauptung belegen.

Auf Anfrage der WohnArt teilte aha mit, dass eine sogenannte Reinigungskommission die Reinigungsintervalle festgesetzt habe. Die bis dato unbekannte Truppe besteht übrigens aus der Leitung der Reinigungsorganisation, der Leitung der zuständigen Reinigungsbetriebsstätte und der Leitung der Abfallfahndung. Eine aha-Sprecherin: „Dies ist das übliche Verfahren.“

Im Klartext: Es sind ausschließlich interne Mitarbeiter, die dementsprechend auf der Gehaltsliste stehen – nach dem Motto: Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe. Da stellt sich nicht nur der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Felix Semper die Frage: „Warum zieht man nicht externe Experten mit hinzu, die unabhängig und neutral Empfehlungen aussprechen können?“ Für ihn ist die Begründung zum Thema Feinstaub von aha „Humbug“. Semper: „Wir hätten uns die Umweltzone sparen können, wenn man durch häufiges Putzen Feinstaub eindämmen könnte.“

Betroffen von den reduzierten Reinigungsintervallen sind überwiegend Straßen in Linden und Limmer. Auf diesen Straßen, so aha, gäbe es eine leicht günstigere Prognose seit Jahresbeginn. Es liege dort weniger Müll herum, und auch in Zukunft sei nicht damit zu rechnen, dass die Straßen stärker verschmutzt würden.

Erstaunlich! Noch zu Jahresbeginn hatte das Unternehmen die Intervallsteigerung damit erklärt, dass sich dort durch die Party-Szene besonders viel Müll ansammle. Daran hat sich bekanntlich nichts geändert. Aber sei’s drum.

Vielleicht hat aber auch eine Aktion des CDU-Ortsverbandes Linden-Limmer den Druck auf aha in dem Stadtteil erhöht? Dabei waren innerhalb weniger Tage mehr als 400 Protestschreiben von Anwohnerinnen und Anwohnern zusammengekommen. Der Vorstand hatte die Anlieger in rund 20 Straßen im Stadtbezirk per Brief aufgerufen, sich gegen die nicht nachvollziehbaren Erhöhungen der Reinigungsintervalle zu wehren.

Doch wie geht es jetzt weiter?

CDU und FDP im Rat haben im Finanzausschuss die neue Beschlussdruckvorlage erst einmal in die Fraktion gezogen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilfried Engelke zur WohnArt: „Nachdem uns schon beim letzten Mal Halbwahrheiten erzählt und Wichtiges erst im Nachhinein mitgeteilt wurde, sind wir nun vorsichtig.“

Man gewinne den Eindruck, dass auch diese Novelle der Straßenreinigungssatzung mit der heißen Nadel gestrickt sei und wieder einmal viele wichtige Fragen ungeklärt blieben. Engelke: „Außerdem ist aha ein schräger Verein, der versucht, die Leute über den Tisch zu ziehen.“

Viele Fragen sind auch noch bei der CDU offen. Semper: „Die müssen erst einmal beantwortet werden. Außerdem pochen wir weiterhin auf die Privilegierung bestimmter Straßen, so wie es in der Vergangenheit üblich war, aber von der Stadt abgeschafft wurde.“ Das betreffe vor allem die Hauptverkehrsstraßen, die überwiegend von der Allgemeinheit genutzt würden.

Grundsätzlich habe er den Eindruck, dass aha immer wieder versuche, einfach seine Interessen durchzudrücken. Der Fraktionsvorsitzende: „Sie denken offenbar, dass sie in dieser Stadt ohne Kontrolle durchregieren können. So geht es aber nicht.“ Offen ist derzeit noch der Ausgang der mehr als 700 von HAUS & GRUNDEIGENTUM initiierten und z.T. unterstützten Klagen gegen die geplanten Straßenreinigungsgebühren vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Sollte aha vor Gericht verlieren, wäre es nach der Pleite bei den Abfallgebühren vor Jahren ein juristisches Déjà-vu-Erlebnis.

Michael Nicolay

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15.11.2021

Kommentare

  1. Linden muß dreckig bleiben! Wer sauber, pünktlich und fleißig ist, steht automatisch im Verdacht, „rechts“ zu sein. Dem gegenüber muß Linden ein Zeichen setzen!

  2. Es wird noch teurer!
    Spätestens wenn gestreikt wird und der Dreck liegen bleibt.

    Ich stelle mir gerade eine autofreie Stadt vor, ohne Party-Touristen und die Bahnen fahren komplett unterirdisch. Wie viel Staub, Dreck und Müll wohl anfallen würden?

    Vielleicht sollten die Anwohner der Straßen die mehrmals wöchentlich gereinigt werden ihren Hausmüll über die Straße entsorgen und die Müllabfuhr auf 1× monatlich umstellen 😉

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